Stahlgipfel: Bundesregierung muss vom Reden ins Handeln kommen!
Zum Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Das heutige Treffen zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt ist ein Reinfall. Kanzler Merz ist ein Meister in Versprechungen, aber es ist mehr als fraglich, ob er liefert. Dabei ist Stahl das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und ein unverzichtbares Grundprodukt unserer Industrie. Ein globaler Stahlschock würde die gesamte deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die Bundesregierung muss daher endlich vom Reden ins Handeln kommen und einen tragfähigen Plan vorlegen, wie die Branche zukunftsfest gemacht werden kann. Die Ankündigungen eines Industriestrompreises sowie von Schutzzöllen allein reichen nicht aus.
Der Bund muss in der Transformation der Stahlindustrie eine zentrale Rolle übernehmen. Dazu gehören Bundesbeteiligungen oder Vergesellschaftungen, um Sicherheit beim notwendigen Umbau der Stahlindustrie zu schaffen. Doch staatliche Förderung darf es nur geben, wenn alle Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben und die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Die öffentliche Hand muss die Nachfrage nach regional produziertem Stahl stärken - ob beim öffentlichen Wohnungsbau, dem Ausbau des Schienennetzes oder bei Infrastrukturprojekten muss konsequent auf grünen Stahl gesetzt werden.
All das erfordert finanzielle Spielräume. Deshalb muss die Schuldenbremse endlich weg, damit in dem Umfang investiert werden kann, der den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.“