Spritpreisbremse wird Abzocke an den Zapfsäulen nicht beenden
Die "Spritpreisbremse" der Bundesregierung wird den Menschen wenig bringen, weil sie die Übergewinne der Konzerne nicht antastet, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke.
„Es ist ein Skandal, dass ein Drittel aller in der EU gemachten Übergewinne auf Deutschland entfallen. So finanzieren die Bundesbürger die Extra-Profite der Konzerne. Dagegen wird das Spritpreispaket der Bundesregierung nichts ausrichten. Die entscheidende Frage ist nicht, wie oft am Tag Mineralölkonzerne ihre Preise erhöhen dürfen – sondern ob die Bundesregierung es zulässt, dass sie auf dem Rücken der Menschen dreiste Übergewinne erzielen, indem sie in der Krise ihre Margen ausweiten.
Die Bundesregierung muss sich endlich mit den Mineralölkonzernen anlegen: Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, damit die Abzocke an der Zapfsäule ein Ende hat. Sonst wandert das hart verdiente Geld der Menschen auch weiterhin in die Taschen der Konzern-Aktionäre. Zugleich müssen Union und SPD die Bürger spürbar entlasten – etwa durch ein Energiekrisengeld von 150 Euro und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“