SPD-Vorschlag für Gesundheitsabgabe geht nicht weit genug!
Zum Vorschlag von SPD-Chefin Bärbel Bas, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Die SPD bleibt mit ihrem Vorstoß für eine Gesundheitsabgabe auf halbem Weg stehen. Miet- und Kapitaleinkünfte künftig heranzuziehen, klingt ja erstmal vernünftig, ist aber für sich genommen keine Lösung. Gleichzeitig behauptet die SPD, sich zu Beitragssenkungen zu verpflichten – ein Versprechen, das leer bleibt, solange die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet bleibt und hohe Einkommen weiterhin geschont werden. Denn das eigentliche Problem ist die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Wenn Besserverdienende auch weiterhin in ihre exklusive Privatversicherung einzahlen, fehlen den gesetzlichen Kassen auch zukünftig Milliardeneinnahmen. Deshalb muss Schluss sein mit den Privilegien für Besserverdiener!
Wer es ernst meint mit Gerechtigkeit, muss das Zwei-Klassen-System beenden und eine Versicherung für alle schaffen, in die alle Einkommen einzahlen. Ein gemeinsames System ohne Schlupflöcher für Superreiche!“