Sozialabbau-Bilanz

Nun soll er also kommen: Der „Herbst der Reformen“. Nachdem das Bürgergeld – einstiges Prestige-Projekt der SPD – bereits abgewickelt und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durchgeboxt wurde, steht für den Herbst die nächste Welle an Sozialkürzungen an: ein vehementer Angriff auf unser soziales Sicherungssystem, der die Armut in Deutschland erheblich vertiefen wird.  

Gesundheit & Rente: Belastungen bis in die Mitte der Bevölkerung 

Das GKV-Stabilisierungsgesetz bringt spürbare Mehrbelastungen: Zuzahlungen bei Medikamenten steigen von maximal 10 auf 15 Euro, beim Zahnersatz sinkt der Kostenersatz von 50 auf 40 Prozent. Das sind im Ernstfall mehrere hundert Euro.

Die Bundesregierung verweist auf bereits gegebene Härtefallregelungen: Bei den Zuzahlungen zu Medikamenten liegt die Belastungsgrenze bei 2 Prozent des Bruttoeinkommens (1 Prozent bei chronisch Kranken). Damit sind die Beträge in der Tat gedeckelt, doch sind bspw. bei einem zum Mindestlohn arbeitenden Single mit 26 700 Brutto- und rund 19 000 Euro Nettojahreseinkommen Zuzahlungen von bis zu 530 Euro ein durchaus spürbarer Betrag. 

Erhebliche Probleme wird der verringerte Zuschuss beim Zahnersatz aufwerfen. Zwar erhalten Bezieher*innen von Grundsicherung und BAföG die Kosten voll erstattet, doch liegen die gesetzlichen Härtefallgrenzen für alle anderen derzeit bei 1 582 Euro brutto für Singles und 2 966 Euro für Paare mit zwei Kindern. Das sind Beträge, die an oder unter der statistischen Armutsschwelle liegen. 

Was die geplante Rentenreform anbelangt, ist es für eine fundierte armutspolitische Bewertung noch zu früh. Zwar erklärte die Bundesregierung unmittelbar nach Vorlage des Berichts der von ihr eingesetzten Alterssicherungskommission, deren Vorschläge „eins zu eins“ umzusetzen, doch muss nach der jüngsten Ankündigung der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht mittragen zu wolle, mit heftigen Diskussionen nach der Sommerpause gerechnet werden.

Da die Vorschläge der Expertenrunde davon unabhängig keinerlei Instrumente zur Bekämpfung der seit Jahren ansteigenden Altersarmut beinhalten, muss jedoch, wie immer die Diskussion ausgeht, bereits heute von einem armutspolitischen Totalausfall ausgegangen werden.

Kürzungen als Armutsbeschleuniger

Unabhängig von Gesundheit und Rente sind es vor allem die Kürzungspläne beim Wohngeld, in der Pflege und bei familienpolitischen sowie die Verschiebung der vorgesehenen BAföG-Erhöhung, die wie ein Armutsbeschleuniger wirken werden.

Wohngeld

Das Wohngeld sichert aktuell über 2,5 Millionen Menschen in 1,2 Millionen Haushalten ab [1] – die Hälfte davon Haushalte von Rentner*innen [2]. Es ist für viele das letzte Halteseil vor dem Gang zum Sozialamt. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, rund ein Drittel dieser Haushalte nach Ablauf der Bewilligungen komplett aus dem Anspruch herausfallen zu lassen. Die, die noch im Leistungsbezug verbleiben, müssen sich auf gekürzte Sätze und die Halbierung des Heizkostenzuschusses einstellen. Die Folge wird ein Ansturm auf Jobcenter und Sozialämter sein. Das Bauministerium selbst rechnet mit 74 000 zusätzlichen Haushalten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und 89 000 Haushalten in der Altersgrundsicherung. Je nach Haushaltsgröße dürften damit einige hunderttausend Menschen betroffen sein. [3]

Pflegeversicherung

Wer pflegebedürftig ist, wird künftig noch mehr zahlen müssen. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für Pflegestufe 1 (Haushaltshilfe etc.) soll gestrichen werden – das trifft potenziell knapp eine Million Pflegebedürftige. Gleichzeitig sollen strengere Begutachtungen die Kosten drücken. Da sich die Pflegeleistungen nach der Pflegestufe richten, ist das Ziel klar: Möglichst viele Menschen sollen in niedrigen Pflegestufen bleiben, damit sie weniger Leistungen erhalten. Wer Geld hat, kauft sich Hilfe auf dem freien Markt. Wer keines hat, muss sehen, wie er zurechtkommt. Nicht zufällig ist bereits heute eine sechsstellige Zahl pflegender Angehöriger auf Grundsicherung angewiesen. [4]

In den Pflegeheimen explodieren die Kosten: Der durchschnittliche Eigenanteil liegt bei 3 364 Euro pro Monat und damit deutlich über dem Durchschnittseinkommen älterer Menschen. Mehr als jede*r Dritte im Heim ist schon heute auf Sozialhilfe angewiesen. Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums soll die Erhöhung der Entlastungszuschüsse der Pflegekasse nicht mehr nach 12, sondern erst nach 18 Monaten greifen. Das Ergebnis: Ein noch weiteres Anwachsen der Zahl der Sozialhilfe Beziehenden in den Pflegeheimen. Norbert Blüms Versprechen der 1990er-Jahre, dass die Pflegeversicherung vor dem Sozialamt schützt, wird vollends entsorgt.

Elterngeld

Zwar soll der Mindestbetrag erstmals seit 2007 von 300 auf 330 Euro angehoben werden (der Höchstbetrag von 1 800 auf 1 900 Euro), doch Familienministerin Karin Prien (CDU) verknüpft das mit einer deutlichen Leistungskürzung: Die Gesamtbezugsdauer wird von 14 auf 12 Monate gesenkt. Teilen sich nicht beide Elternteile die Elternzeit auf, schrumpft der Anspruch gar auf neun Monate. 330 Euro sichern keine Existenz – das Signal an junge Familien ist verheerend. Das schreckt auch jene ab, die noch überlegen, ob sie ihren Kinderwunsch verwirklichen. Angesichts der rasanten Alterung unseres Landes ist das unverantwortlich. 

Kindersofortzuschlag

2022 als Überbrückungsleistung bis zur geplanten Kindergrundsicherung eingeführt, sichert der Kindersofortzuschlag derzeit 25 Euro monatlich für 3,6 Millionen Kinder in Familien, die Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Prien will diese 25 Euro für Bezieher*innen des Kinderzuschlags ersatzlos streichen. Davon wären 1,5 Millionen Kinder in rund 600 000 Haushalten betroffen, Familien mithin, die bereits heute in sehr großer Zahl unter der Armutsgrenze leben. 

Unterhaltsvorschuss

Bisher sprang der Staat ein, wenn Unterhaltspflichtige (meist Väter) nicht zahlten, bis das Kind 18 war. Künftig soll diese Hilfe mit dem 16. Geburtstag eingestellt werden. Schon jetzt sind über 40 Prozent der Alleinerziehenden einkommensarm, ein Drittel ist auf Grundsicherung angewiesen. [5][6] Nach den Plänen der Bundesregierung würden 69 000 Alleinerziehende mit 111 000 Kindern ihre Unterhaltsvorschuss verlieren [7], was sowohl die eklatant hohe Armuts- als auch die Grundsicherungsquote weiter steigen lassen wird. 

BAföG

Laut Koalitionsvertrag sollte das BAföG in mehreren Stufen zwischen dem Wintersemester 26/27 und dem Wintersemester 28/29 zumindest auf Grundsicherungsniveau angehoben werden. Nun verschiebt die Bundesregierung die Erhöhung des Wohnkostenzuschusses auf den Sommer 2027. Die Erhöhung des Grundbedarfs auf das Niveau der heutigen Grundsicherung (563 Euro) kommt gar erst im Sommer 2029. Über 600 000 Studierende und Schüler*innen werden damit auf Jahre unter der offiziellen Armutsgrenze gehalten.

Fazit: Die Kürzungen machen über 8 Millionen Menschen ärmer

Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft. Die Regierung spart bei denen, die kaum eine Lobby haben. Hinter jedem Kind mit Sofortzuschlag stehen arme Eltern. Hinter jeder Alleinerziehenden stehen Kinder. Hinter ambulant Pflegebedürftigen stehen überlastete Angehörige. Selbst bei vorsichtiger Schätzung sind über 8 Millionen Menschen in Deutschland von diesem Kürzungspaket betroffen – knapp 10 Prozent unserer Bevölkerung. Es trifft Menschen, die keine Ersparnisse haben und in den letzten Jahren eine Inflation von 24 Prozent (bei Lebensmitteln sogar 37 Prozent) verkraften mussten.

Ein historischer Kahlschlag ohne Plan

Sollten die Regierungspläne Realität werden, wäre dies ein beispielloses Programm staatlich verordneter Armutsproduktion. Man muss weit in der Geschichte der Bundesrepublik zurückgehen, um Kürzungen mit vergleichbarer Wucht zu finden.

Selbst der Vergleich mit der Agenda 2010 greift zu kurz. Gerhard Schröder riss zwar mit Hartz IV eine Schutzwand ein und trieb die Zahl der Grundsicherungs-Beziehenden von 4,5 auf 7,2 Millionen hoch. Doch das jetzige Paket erreicht noch höhere Betroffenenzahlen. In seiner Rücksichtslosigkeit erinnert das Vorhaben eher an den Kohl’schen Solidarpakt von 1993. Der entscheidende Unterschied zu früher: Kohl und Schröder verkauften ihre Härten zumindest mit einem Versprechen. Die Rede war von Aufstieg, Jobchancen und blühenden Landschaften. So falsch diese Narrative auch waren, so sollten sie doch Hoffnungen bei den Menschen wecken. Die jetzige Koalition besitzt nicht einmal den Ansatz einer positiven Erzählung. Stattdessen werden Untergangs-Szenarien beschrieben, wonach wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten. Das ist ebenso falsch wie dreist. 

Das Kürzungs-Paket folgt keinem sozialpolitischen Leitbild. Es zeigt keine Perspektiven auf und ignoriert die Ursachen der Krise. Stattdessen bedienen Union und SPD die Einzelinteressen von Lobbys: Der Kampf gegen den 8-Stunden-Tag, die Aufweichung der Tarifpflicht in der Pflege und das Abschaffen der telefonischen Krankschreibung: Jede einzelne dieser Maßnahmen geht zu Lasten der arbeitenden Menschen und der Armen, um Steuererhöhungen für Multimillionäre und Konzerne zu vermeiden. Selbst das Mitglied des Sachverständigenrats “Wirtschaft” Achim Truger warnt: „Die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.“

Spaltung als Methode

Um den Sozialabbau gesellschaftlich durchzudrücken, greift die Bundesregierung zu einer gefährlichen Kommunikationsstrategie: Sie spricht den Betroffenen schlichtweg die Bedürftigkeit ab. Bürgergeld-Empfänger*innen werden unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt. Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 wird abgesprochen, dass sie Hilfe im Haushalt brauchen. Die Streichung des Kindersofortzuschlags wird im Entwurf dreist damit begründet, die 25 Euro trügen ohnehin „nicht zur Existenzsicherung bei“. Forschungsministerin Dorothea Bär (CSU) wiegelt beim BAföG ab: Es gebe kein „Vollkaskostudium“ und Nebenjobs schadeten niemandem.

Das ist die Rhetorik von Brandstiftern. Die Bundesregierung treibt gezielt Keile zwischen die Beschäftigten, Beitragszahler*innen und Hilfebedürftigen. Sie zerstört kurzsichtig das wertvollste Gut, das eine gerechte Gesellschaft zusammenhält: unser solidarisches Miteinander.

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