Reiche liefert ‚olle Kamellen‘ gegen Sozialstaat
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner äußert sich zur Grundsatzrede und den Ankündigungen zur Agenda 2023 von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und prognostiziert gegen die Politik der sozialen Kälte Widerstand auf der Straße und kündigt dies ebenfalls im Parlament an:
»Reiches Grundsatzrede zeigt einmal mehr, wie ideenlos diese Ministerin ist – und für wen sie Politik macht: für die Vorstandsetagen und Unternehmen, nicht für die arbeitenden Menschen und die breite Mehrheit in diesem Land. Sie bemüht die immer gleichen ‚ollen Kamellen‘ von Deregulierung und Kürzung des Sozialstaats. Doch damit wird sie keinen wirtschaftlichen Aufschwung erreichen.
Praktisch heißt das: Reiche will, dass Menschen keinen Lohn erhalten, wenn sie krank sind. Sie will, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, noch länger arbeiten müssen. Und sie will, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen sich nicht mehr auf das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlassen können.
Das ist eine skandalöse Politik der sozialen Kälte, gegen die es im Parlament und auf der Straße Widerstand geben wird.«