Reformkommission
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Dezember 2025
Der Parteivorstand beschließt folgenden Rahmen zur Besetzung der Reformkommission.
Die Reformkommission ist kein weiteres Gremium, sondern ein Arbeitsraum für Analyse, Klärung und Entwicklung. Sie soll die Strukturen, Entscheidungswege und Beteiligungsformen der Partei grundlegend modernisieren und damit die Handlungsfähigkeit der Partei stärken.
Sie arbeitet über mindestens zwei Jahre, weil die anstehenden Reformen nicht in wenigen Monaten abgehandelt werden können. Viele Themen betreffen Kultur, Organisation, Satzung und Praxis zugleich. Veränderungen müssen entwickelt, getestet, geprüft und parteiintern rückgekoppelt werden.
Die Kommission hat vier Kernaufträge:
- Reformbedarf offenlegen
- Modelle und Alternativen entwickeln
- Handlungsempfehlungen formulieren
- Satzungs- und Strukturvorschläge vorlegen
Die Kommission selbst entscheidet nichts, sondern bereitet Entscheidungen vor, die im Parteivorstand und auf Parteitagen politisch beraten und beschlossen werden.
Ziele der Reformkommission:
1. Insellösungen überwinden
Die Kommission hat das Ziel, diese Insellösungen aufzulösen und verbindliche, nachvollziehbare und einheitliche Strukturen zu entwickeln, die im Alltag funktionieren und die Partei als Ganzes stärken.
2. Gemeinsame Krisenerfahrungen aufarbeiten
Die Kommission soll diese gemeinsamen Krisenerfahrungen strukturieren, auswerten und in Lernprozesse überführen, damit die Partei künftig handlungsfähiger, strategischer und konfliktfester wird.
3. Mitgliederentwicklung ernst nehmen und Strukturen überprüfen
Die Kommission soll prüfen, ob unsere Strukturen, Verfahren und Kommunikationswege noch zu einer Partei passen, die wächst, sich verändert und neue soziale Realitäten abbildet. Ziel ist eine moderne, zugängliche und verbindliche Organisationsstruktur, die alle Ebene stärkt.
4. Beschlossene Großprojekte des Bundesparteitags aufgreifen
Die Kommission übernimmt ausdrücklich die Aufgabe, die vom Bundesparteitag beschlossenen Großprojekte in ihrer Gesamtheit aufzunehmen, einzuordnen und in die eigene Arbeit zu integrieren.