OSZE muss im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln
Zu den aktuellen Kriegshandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien erklärt Wulf Gallert, aus dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
»Der neu aufgeflammte Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien hat erneut hunderte Opfer gefordert, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und Infrastruktur zerstört. Die letzten Tage haben gezeigt, dass der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt nicht eingedämmt, sondern durch unterschiedliche geopolitische Interessenslagen verschärft wird.
Insbesondere der Versuch sowohl Russlands als auch der Türkei eine dominierende Rolle in der Region zu erlangen, heizen den Konflikt an. In der aktuellen Situation scheint Aserbaidschan, unterstützt durch die Türkei, den Krieg Russlands in der Ukraine und die damit verbundene Schwäche Russlands auszunutzen, um militärische Ziele durchzusetzen.
Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, alles zu unternehmen, um diesen Konflikt kurzfristig zu beruhigen und langfristig zu beenden. Aufgrund der Kräfteverhältnisse in der Region ist es dafür zwingend notwendig, auf der Ebene der OSZE dazu in Verhandlungen einzutreten. In dieser Organisation sind sowohl Armenien, Aserbaidschan, Russland als auch die Türkei Mitglied. Deshalb ist dies die Struktur, in der reale Ergebnisse erzielt werden können.
Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass die aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung mit Aserbaidschan über Gaslieferungen dazu führen, dass die Bundesregierung die neuerliche Zuspitzung des Konflikts durch Aserbaidschan stillschweigend akzeptiert. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem aserbaidschanischen Militär, die erst kürzlich durch eine Delegation des Bundesverteidigungsministeriums in Baku bekräftigt wurde, sofort zu beenden.«