Organisation des Programmprozesses: Rolle der Arbeitsgruppen
Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Oktober 2025
Für die Debatte in der Partei hat der Parteivorstand beschlossen (Beschluss 2025/312):
„In knapper Form werden Entwürfe für strittige Fragen vorgestellt und diskutiert. Im Vordergrund sollen nicht veröffentlichungsfähige Texte stehen, sondern kurze Skizzen der jeweiligen Positionen (und Implikationen). (…)
Die Programmkommission soll nicht vor allem eigene Texte produzieren und entscheiden, sondern den Debattenprozess aufsetzen, begleiten und Differenzen bearbeitbar machen. (…) Unterarbeitsgruppen arbeiten der Programmkommission bzw. dem Parteivorstand zu. In den Arbeitsgruppen können neben Parteimitgliedern auch Externe aus der linken Familie und Intellektuelle hinzugezogen werden. (…)
Die vier inhaltlichen Schienen erhalten Unterarbeitsgruppen, ebenso die begleitenden Themenfelder Faschisierung/gegen den Rechtsruck und „In welchem Kapitalismus leben wir“.“
Die Arbeitsgruppen organisieren ihre Arbeit entsprechend dem vom Parteivorstand verabschiedeten Zeitplan für den Gesamtprozess und die inhaltlichen Schienen. Sie stellen sicher, dass die Fachleute aus der Partei und ihrem Umfeld, Bundesarbeitsgemeinschaften, Mitglieder aus Gremien, Landes- und Kreisverbänden angemessen an den Diskussionen beteiligt werden. Das sollte sowohl die Bestimmung der zu klärenden und weiter zu entwickelnden Themen betreffen, wie die Debatte der unterschiedlichen, inhaltlichen und strategischen Zugänge. Die Arbeitsgruppen erstellen dafür in Zusammenarbeit mit dem Bereich Programmatik und Analyse (ehemals Strategie und Grundsatzfragen) kurze Darstellungen der Beschlusslage zu den betreffenden Themen und zu ggf. strittigen Positionen.
Die Arbeitsgruppen begleiten die Veranstaltungen für die Debattenstränge (hybrider Auftakt, online Debattencamp, ggf. Debatten vor Ort), treten dort mit der Mitgliedschaft in Austausch und setzen sich mit den Rückmeldungen aus online-, live- und schriftlichen Debatten auseinander. Sie bemühen sich in der zweiten Runde in strittigen Fragen Synergien oder Kompromisse wieder in die Debatte der Partei zu bringen.
Die Arbeitsgruppen erstellen, auf Basis ihrer Arbeit und des Beteiligungsprozesses, eine abschließende schriftliche Analyse der Problemstellungen und des Debattenstands in ihrem thematischen Aufgabenbereich und übergeben diese zum Ende ihrer vorgesehenen Arbeitsperiode an die Programmkommission und den Parteivorstand. In diesen Abschlussbericht sollte eine Zusammenfassung der Debatte und unterschiedlicher Positionen einfließen. Die Arbeitsgruppe entwickelt als Teil ihres Abschlussberichts darüber hinaus Vorschläge für die Erneuerung des Parteiprogramms. Ein Konsens hierüber ist angestrebt, soll innerhalb der Arbeitsgruppen aber nicht erzwungen werden. Auch Minderheitenpositionen und Einzelmeinungen aus den Reihen der Arbeitsgruppe sollen im Abschlussbericht Platz finden.
Die Arbeitsgruppen werden dabei vom Bereich Programmatik und Analyse unterstützt. Der Bereich unterstützt bei Zeit- und Sitzungsplanung, liefert Entwürfe von Listen für Referent*innen und Grundlagentexte und Entwürfe für Texte.