Nur mutige Reformen können die Pflegekatastrophe verhindern!
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die Ergebnisse der Pflegekommission als völlig unzureichend und fordert stattdessen mutige Reformen für eine gerechte Pflege.
"Was die Pflegekommission hier vorgelegt hat, ist kein Reformpapier, sondern eine Kapitulationserklärung. Wer so mutlose Vorschläge macht, will die Pflegekatastrophe nicht verhindern, sondern nur verwalten. Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, muss die Bundesregierung jetzt ernsthafte Schritte unternehmen, um die Pflege für alle bezahlbar zu machen.
In einem ersten Schritt muss die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung heraufgesetzt werden – auf 15.000 Euro monatlich, damit Besserverdienende ihren gerechten Anteil zahlen. Denn starke Schultern müssen auch mehr tragen. Zudem müssen endlich alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Es ist zutiefst ungerecht, wenn eine Krankenschwester auf ihr gesamtes Gehalt Beiträge zahlen muss, während die Aktiengewinne und Mieteinnahmen des Klinikdirektors nicht berücksichtigt werden.
Wir müssen dieses System endlich gerecht machen! Deshalb fordert Die Linke eine Solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt, damit niemand verarmt, weil er Pflege braucht. Das klappt nur, wenn alle mit ihren gesamten Einkommen einzahlen."