Neues Wehrpflichtgesetz ist verfassungswidrig!
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hält zentrale Punkte des geplanten Wehrpflichtgesetzes für verfassungswidrig. Dazu meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Das Greenpeace-Gutachten zeigt es deutlich: Dieser Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig. So etwas Weitreichendes wie die de facto Wiedereinführung der Wehrpflicht kann keine Regierung einfach so anordnen, wie der Verteidigungsminister das gerne hätte. Solch tiefgreifende Entscheidungen, die in die Grundrechte von Menschen eingreifen, müssen mindestens vom Parlament selbst getroffen werden. Wir fordern darüber hinaus, auch die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wir wollen eine Volksbefragung bei den 16- bis 25-Jährigen zum Thema Wehrpflicht.
Die Mehrheit der jungen Menschen, die das betrifft, möchte nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Und das weiß die Regierung auch ganz genau! Denn anders kann sie nicht erklären, warum sie angeblich auf Freiwilligkeit setzt, aber währenddessen schon den Zwang vorbereitet. Wir wollen keinen Zwang und werden alle jungen Menschen, die jetzt verunsichert sind, beraten, wenn der Fragebogen im Januar kommt. Niemand muss zum Wehrdienst!"