Milliardengeschenke für Panzerkonzerne statt Geld für die Pflege
Anlässlich der Meldung, dass der Bund mit 6,6 Milliarden Euro Anteile des Rüstungskonzerns KDNS kauft, erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano:
„6,6 Milliarden Euro für einen Panzerkonzern, während bei der Pflege gekürzt wird. Die Bundesregierung zahlt den Eigentümerfamilien von KNDS den Preis aus der Hochphase des Rüstungsbooms und legt noch eine Milliarde obendrauf. Genau eine Milliarde will sie bei Pflegebedürftigen einsparen, indem sie ihnen in den ersten Monaten das Pflegegeld halbiert. Und pflegenden Angehörigen kürzt sie die Rentenbeiträge. Wenn wir Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften wollen, ruft die Union ‚Sozialismus‘. Geht es um Panzer, ist Verstaatlichung plötzlich gar kein Problem. Und wenn der Bund schon Miteigentümer eines Rüstungskonzerns wird, dann muss er auch Verantwortung übernehmen: keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.“