Merz ist ein Kanzler ohne Mehrheit
Angesichts schlechter Umfrage-Werte für Kanzler Friedrich Merz fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, mehr Stabilität und soziale Sicherheit statt rechter Kulturkämpfe und Umverteilung von unten nach oben.
"Friedrich Merz ist ein Kanzler ohne Mehrheit – im Parlament und im Land. Statt das Leben für die Menschen besser zu machen, lenken CDU und CSU mit rechten Kulturkämpfen ab und Teile der Union trommeln mit der AfD im Takt.
Außerhalb des Berliner Parlaments gibt es Staus durch unsinnige Grenzkontrollen. Die Mieten und Preise bleiben für die Menschen weiterhin unverschämt hoch, womit sich die Freunde von Merz in den Konzernen weiter bereichern können. Für sie läuft’s. Für alle anderen nicht.
Wenn Union und SPD in die Sommerpause gehen, dann sollten sie sich mal ehrlich fragen, wie sie aus dem selbstverschuldeten Chaos wieder herauskommen wollen. Dieses Land braucht Stabilität und soziale Sicherheit – nicht noch mehr Umverteilung nach oben und rechte Nebelkerzen."