Merz' blinde Gefolgschaft zu Trump muss enden
Nach den gestrigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bleibt es bei einer brandgefährlichen Außenpolitik und einem lauten Schweigen der Merz-Regierung. Die Partei Die Linke fordert klare Kante gegen Trump statt einer zahnlosen Gefolgschaft. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
»Diese Waffenruhe kann nur ein kurzes Aufatmen sein, denn der Krieg muss ein für alle Mal enden. Die brandgefährliche Politik von Donald Trump wird sich mit dem Iran-Deal nicht ändern. Wer gestern noch ankündigt, ganze Infrastrukturen und Städte zu zerstören, droht mit nichts anderem als Terror. So redet jemand, der bereit ist, die Weltordnung in Schutt und Asche zu legen.
Das Schweigen der europäischen Staatschefs, allen voran Friedrich Merz, ist einfach nur beschämend. Der einzige europäische Regierungschef, der derzeit einigermaßen Haltung beweist, ist Sánchez in Spanien. Alle anderen ducken sich mehr oder weniger feige weg. Europäische Souveränität bedeutet, klare Kante gegen die Trump-Drohungen zu zeigen. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt eine gemeinsame europäische Antwort, die auf Diplomatie und Völkerrecht setzt.
Und auch in Deutschland muss endlich Schluss sein mit der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA. Wenn von deutschem Boden aus Kriege unterstützt werden, macht uns das mitverantwortlich. Das Handeln von Trump muss Konsequenzen haben: Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden.
Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt. Wir haben ein Recht, zu erfahren, ob Deutschland weiterhin Anhängsel einer freidrehenden US-Politik sein möchte. Bleibt die Illusion einer Partnerschaft bestehen, drohen wir, in Kriege verwickelt und selbst erpresst zu werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die für Freiheit kämpfen, und wir verurteilen das autoritäre Regime der Mullahs genauso klar. Wer für Frieden ist, muss beides sagen können: Nein zum Krieg und nein zur Unterdrückung.«