Man kann nicht nach Ankara fahren ohne über Menschenrechte zu sprechen
Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Merz bei Erdogan sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
"Merz muss bei seinem Besuch in der Türkei die schweren Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates offen anzusprechen. Er muss Erdogans Angriffe auf die Demokratie in der Türkei klar verurteilen. Deutschland hat die Verantwortung, sich für die Freilassung von politischen Gefangenen einzusetzen – auch in der Türkei.
Politische Verfolgung, Repressionen gegen Oppositionelle, Journalistinnen und Aktivistinnen – all das hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Um dafür ein Zeichen zu setzen, hätte sich Merz auch mit der türkischen Opposition treffen müssen. Dass er das offensichtlich nicht plant, ist ein Armutszeugnis.
Merz muss den Friedensprozess mit den Kurdinnen klar unterstützen. Nachdem die PKK ihrer Auflösung und der Entwaffnung zugestimmt hat, muss sich Merz nun dafür einsetzen, dass die türkische Armee die militärischen Angriffe auf Kurdinnen endlich beendet.
Merz muss Druck machen, damit die Türkei ihre Unterstützung islamistischer Milizen beendet und eine Politik auf den Weg bringt, die für alle Menschen in Syrien und der Region Frieden ermöglicht."