Koalition bietet toten Briefkasten statt Aufklärung
Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktions-Obleute Piwarz und Nolle erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Caren Lay:
CDU und SPD bieten uns einen toten Briefkasten an – für wie dumm hält uns die Koalition eigentlich? Es liegen bereits zahlreiche blockierte Beweisanträge auf Halde, ja die Koalition verweigert sich ja bisher sogar der Vernehmung von Zeugen, die um ihre Aussage gebeten haben, keinerlei Aussagegenehmigung bedürfen und unbeschadet aller Rechtsstreitigkeiten sofort zur Aufklärung beitragen wollen. Die Ankündigung, nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ausgefallene Sitzungen nachholen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig, schließlich hat die Koalition gerade erst im Landesbank-Untersuchungsausschuss die von der Opposition beantragte Beschleunigung der Arbeit abgelehnt. Im übrigen ist es unseriös, bereits über den Termin des Verfassungsgerichtsurteils zu spekulieren, den nur das Gericht selbst bestimmen kann.
Im Interesse der von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Aufklärung können wir nur bedauern, dass die Koalition der Vertuschung vom Weg der Totalblockade keinen Millimeter abgewichen ist. Die Koalition ist so sehr in ihrer strategischen Dummheit gefangen, dass sie nicht merkt, wie sie jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Man kann nicht den Eindruck vermitteln, es gehe sowieso nur um "heiße Luft", wenn diese mit allen billigen und unbilligen Tricks eingemauert wird.
Ich gehe davon aus, dass die Koalition auch dann, wenn das Verfassungsgericht nicht in ihrem Sinne entscheiden sollte, neue Vorwände finden wird, die Aufklärung zu torpedieren. Schon jetzt waren CDU und SPD nicht zimperlich und haben wahlweise mit fehlender Sicherheitsüberprüfung der Ausschuss-Mitarbeiter, angeblicher Störung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder eben vermeintlicher Verfassungswidrigkeit des Einsetzungsbeschlusses des Untersuchungsausschusses argumentiert. Wir werden der Koalition daher weitere Sondersitzungen nicht ersparen können und den öffentlichen Druck erhöhen.
Wenn die Vernehmung von Zeugen durch den Ausschuss an der Koalition scheitert, werden wir dafür sorgen, dass Menschen, die zur Aufklärung beitragen können und wollen, dazu in geeigneter Form öffentlich Gelegenheit bekommen.