Klingbeil macht sich zum Sprachrohr des Sozialabbaus
Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Klingbeil macht sich zum Sprachrohr des Sozialabbaus. Wer wirklich für eine gerechte Lastenverteilung sorgt und das Geld bei den Superreichen holt, muss nicht bei Rente und Gesundheit kürzen. Was Klingbeil als Notwendigkeit darstellt, ist eine bewusste politische Entscheidung und eine Zumutung für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land.
Menschen machen sich den Buckel krumm, nur um am Ende nicht einmal das Mindeste von diesem Staat erwarten zu können. Diese Einsparungen stopfen kein Haushaltsloch, bauen keine Brücken und keine Kitas. Wer wirklich etwas bewegen will, muss an die Schuldenbremse ran und endlich für eine gerechte Besteuerung sorgen.
Wenn Klingbeil sagt, man müsse sich auch an diejenigen trauen, die sehr viel haben, aber wenig beitragen, nehmen wir ihn gerne beim Wort. Doch von SPD und Union sind keine ernsthaften Vorschläge in Richtung einer gerechten Steuerpolitik zu sehen, die die Mehrheit entlastet und Superreiche endlich angemessen beteiligt.
Was am Ende bleibt, ist wie so oft viel heiße Luft sowie Kürzungen und Gängelung derer, die ohnehin schon wenig haben. Die Gewerkschaften kündigten bereits Streiks an, wenn es zu drastischen Angriffen auf den Sozialstaat kommt. Die Linke wird dabei sein. Auf breiten Protest kann sich Klingbeil also verlassen.“