Kampf für die Erhaltung des Pflegebudgets und für gute Arbeits- und Versorgungsbedingungen in Krankenhäusern
Beschluss des Parteivorstandes vom 19. April 2026
Am Donnerstag, 16. April 2026, wurde der Gesetzentwurf für das „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ veröffentlicht. Es enthält vielfältige Angriffe auf Beschäftigte, Versicherte und Kranke. Einer davon ist das Vorhaben der Bundesregierung, das Pflegebudget der Krankenhäuser zu deckeln.
Was erst einmal eher trocken klingt, stellt einen tiefgreifenden Angriff auf die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und auf die Qualität der Gesundheitsversorgung dar: Der dringend notwendige Personalaufbau im Pflegebereich, den das 2020 eingeführte Pflegebudget eingeleitet hat, würde schlagartig gestoppt. Ebenso die tarifliche Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen.
Die Bundesregierung will das Gesetz mit der Brechstange und im Eiltempo durchdrücken, um wirksamen Protest zu verhindern. Sie weiß, dass Gesundheitsarbeiter*innen ein hohes Ansehen genießen und ein Angriff auf diese auch als Angriff auf die Qualität der Gesundheitsversorgung verstanden werden kann. Dementsprechend zynisch ist der Versuch, dieses weitreichende Gesetzesvorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag drücken zu wollen.
Der Parteivorstand begrüßt Initiativen, die den Widerstand organisieren gegen die vielen Angriffe auf Beschäftigte und Patient*innen, auf das Gesundheitssystem insgesamt.
Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:
- Die Linke ruft ihre Mitglieder dazu auf, überall diese aktiven Mittagspausen / Personalversammlungen zu unterstützen und dort, wo sie noch nicht initiiert wurden, ihre Initiierung zu unterstützen. Konkret ruft der Parteivorstand alle Gliederungen auf, am Montag, den 27.4., Flugblätter in allen Klinken in Deutschland zum Schichtwechsel zu verteilen, die die Initiative der Beschäftigten verbreiten.
- Es wird ein Flugblatt (als Kopiervorlage) erstellt, das in zugänglicher Sprache und übersichtlich den Angriff auf die Arbeits- und Versorgungsbedingungen erklärt, sowie die Initiative der Beschäftigten für aktive Mittagspause / außerordentliche Personalversammlung bewirbt.