Intel-Aus: Deutschland braucht eine Industrie-Strategie!
Nach dem endgültigen Aus für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fordern Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Bund und Land auf, endlich zu handeln.
Ines: „Das endgültige Aus für die Chip-Fabrik ist ein harter Schlag für die ganze Region. Der Fall Magdeburg macht deutlich, dass Deutschland nun eine echte Industriestrategie braucht, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen. Ob Chips, Batterien oder KI - auf vielen Technologie-Feldern geben mittlerweile andere den Ton an. Die Absage von Intel ist kein Argument gegen gezielte Industriesubventionen. Im Gegenteil: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen unsere Wirtschaft jetzt umbauen und modernisieren. Anstatt auf einzelne Leuchtturmprojekte zu setzen, müssen wir jedoch vor allem in die breite Fläche investieren. Wichtig ist auch, dass Subventionen immer mit sozialen Konditionen wie Arbeitsplatz- und Standortgarantien einhergehen. Ich fordere von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie nun konkrete Pläne vorlegt, wie die Folgen des Intel-Rückzugs für die Region Magdeburg abgefedert werden können. Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, schließlich hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast 10 Milliarden versprochen, obwohl klar war, dass Intel seit Jahren Milliardenverluste einfährt.“
Janina: „Auch die Landesregierung muss nun liefern. Viel zu lange hat auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, obwohl sich die Absage länger angedeutet hat. Sie muss jetzt Transparenz über die Kosten und mögliche Alternativen schaffen. Mit fast 24 Millionen Euro ist Magdeburg in Vorleistung getreten und hat bislang kaum etwas erstattet bekommen. Die verpuffte Ansiedlung darf nicht zur Kostenfalle für die Stadt Magdeburg werden. Das Land muss sowohl die Kostenübernahme klären als auch eine neue nachhaltige Wirtschaftsstrategie abseits von Großkonzernen entwickeln, um bestehende Betriebe zu stabilisieren.“