Hilfloser Beißreflex statt politischer Auseinandersetzung
Zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU), DIE LINKE verstärkt durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Was man im Osten des Landes weiß und nun auch zunehmend in den westlichen Bundesländern begreift: Mit der LINKEN muss man sich politisch auseinandersetzen. DIE LINKE ist eine demokratische Partei und wird von immer mehr Menschen gewählt – auch in Niedersachsen. Die Alternativen der LINKEN jenseits des neoliberalen Zeitgeistes finden angesichts des Scheiterns der überholten Politikkonzepte immer größeren Zuspruch.
Nur der Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, ist in den Schützengräben des vergangenen Jahrhunderts stecken geblieben. Sein Ruf nach verstärkter Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und offenbart die Beißreflexe des Kalten Krieges. Er greift tief in die Mottenkiste und malt den Teufel der kommunistischen Horden, der Verfassungsfeindlichkeit und der Diktatur an die Wand, um Menschen, die sich bei der LINKEN engagieren wollen, einzuschüchtern.
DIE LINKE hat sich immer zum Grundgesetz bekannt, verteidigt es gegen Angriffe der CDU, sitzt von den Kommunen bis Europa in den Parlamenten – gewählt von Menschen, die Alternativen suchen und soziale Gerechtigkeit wollen. Dies muss auch Herr Schünemann begreifen und sich auf den Pfad der sachlichen, politischen Auseinandersetzung zurück begeben. Vielleicht hilft ja ein kurzer Blick über die Landesgrenze: In Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern wurde die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz bereits eingestellt. Einmal könnte doch auch Niedersachsen vor Bayern sein.