Hände weg von Venezuela – Kriegspläne der USA verhindern

Die Anzeichen für einen möglichen militärischen Angriff auf Venezuela seitens der USA verdichten sich. Seit Monaten bombardiert die USA Fischerboote in der Karibik und vor der Küste Venezuelas und hat dabei bereits 86 Menschen ermordet. Die Entführung des Tankers vor der Küste Venezuelas ist Piraterie unter US-amerikanischer Flagge. Hier wird das internationale Recht mit Füßen getreten.

Das Wegducken der Bundesregierung ist beschämend – gerade Bundeskanzler Merz spielt sich sonst als Hüter des freien Welthandels auf. Trump will die Regierung in Venezuela stürzen, um an die riesigen Ölreserven des Landes zu kommen. Trumps jüngste Drohungen gegen die linke Regierung von Kolumbien und die offene Einmischung in die Wahlen in Honduras zeigen eindrücklich, dass es hier um mehr geht als nur die Absetzung der Regierung Maduro geht.

Die US-Administration unter Präsident Trump duldet keine eigenständige Entwicklung in ihrem "Hinterhof" und droht Venezuela mit Krieg Dabei geht es der Regierung der USA nicht wie behauptet um die Eindämmung des Drogenhandels, sondern um die Rohstoffe des lateinamerikanischen Landes und die politische Vorherrschaft in Lateinamerika. Venezuela besitzt unter anderem die größten Erdölreserven der Welt, eine Ressource, von der die US-Wirtschaft abhängig ist.

Diese Politik der Vereinigten Staaten hat dabei eine lange historische Kontinuität. Seit dem 20. Jahrhundert kam es in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern zu politischen und ökonomischen Interventionen, bis hin zu Unterstützung von Staatsstreichen, wenn Regierungen nicht im Sinne der politischen und ökonomischen Interessen Washingtons handeln. Die gegen Venezuela gerichteten Drohgebärden sind daher nicht isoliert zu betrachten. Sie wirken als Signal: Staaten, die sich den Interessen der USA widersetzen, müssen mit Repressionen rechnen - sei es durch einseitige Sanktionen, diplomatische Isolierung oder eben im äußersten Fall durch militärische Gewalt.

Die innenpolitische Lage in Venezuela ist angespannt, die Opposition steht seit Jahren unter Druck der autoritären Führung Maduros. Vor einem Jahr hatte er selbst mit der militärischen Annexion von Teilen Guyanas gedroht. Zahlreiche Staaten haben das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2024 nicht anerkannt. Die Wirtschaftskrise schwächt die aktuelle Regierung zusätzlich. Ein militärischer Eingriff von außen könnte gleichzeitig bürgerkriegsähnliche Zustände im Inneren auslösen.

Durch die neue US-Sicherheitsdoktrin und die permanenten Angriffe auf zivile Boote steht nicht nur Venezuela unter Druck, sondern der gesamte Kontinent und die souveräne Entwicklung Lateinamerikas und der Karibik. Lateinamerika und die Karibik rücken damit an einen gefährlichen Wendepunkt. Die aggressive Politik der USA birgt das große Potenzial, einen neuen Brandherd zu entfachen, dessen Auswirkungen weit über Venezuela hinausreichen würden. Zugleich markiert sie einen gefährlichen Rückschritt hinter die mühsam erkämpfte Souveränität der Länder Lateinamerikas und der Karibik und fällt hinter die Prinzipien des Völkerrechts zurück, die gerade als Lehre aus Kolonialismus, Interventionismus und Faschismus entstanden sind. 

Die Linke

• verteidigt das Völkerrecht und verurteilt die Angriffe auf die Souveränität Venezuelas
• fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Abzug der US-Kriegsschiffe und Flugzeugträger vor der Küste Venezuelas sowie eine Freigabe des venezolanischen Luftraumes einzusetzen sowie für die Streichung aller Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen einzusetzen, die nicht im Einklang mit den Regelungen der UN sind
• fordert, dass Deutschland auch auf Ebene der UN gegen eine drohende militärische Intervention aktiv wird
• ruft ihre Gliederungen dazu auf, sich an Kundgebungen für Frieden und in Solidarität mit den Menschen in Venezuela und Lateinamerika zu beteiligen

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