Gaza/Israel: Privilegien streichen - EU-Assoziierungsabkommen stoppen
Anlässlich des erwarteten Einmarschs der israelischen Armee in Gaza-Stadt sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich zustimmen, das EU Assoziierungsabkommen zu stoppen.
Die Ankündigung der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt ist eine neue Eskalation des Krieges, mit fürchterlichen Folgen für die Menschen in Gaza und die Geiseln der Hamas.
Wir brauchen endlich Schritte in Richtung Frieden. Das sieht auch die israelische Bevölkerung so: Über 80 Prozent wollen, dass der Krieg endet. Überall im Land gibt es Demonstrationen.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss angesichts dieser erneuten Eskalation endlich ins Handeln kommen. Und dafür gibt es einen einfachen Hebel:
Das Assoziationsabkommen der EU mit Israel muss endlich gestoppt werden. Wir können ein Land, das fortgesetzt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, nicht als privilegierten Partner behandeln. Ein Stopp des Assoziierungsabkommens würde die rechtsextreme israelische Regierung unter Druck setzen. Merz Einsatz für den Frieden in der Welt muss er mit glaubwürdigen Taten unterfüttern, sonst ist er nicht mehr als heiße Luft. Doch gerade er hat noch Ende Juni dagegen gestimmt, das EU-Assoziierungsabkommen zu stoppen. Wir sagen: Keine Wirtschaftsprivilegien mehr für die israelische Regierung!“