Ganzjährige Sommerflaute der Bundesregierung
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Zahl der Arbeitslosen hat zugenommen, 3,21 Millionen Menschen in Deutschland sind nach der offiziellen Statistik arbeitslos. Erklärt wird der Anstieg mit der saisonüblichen Sommerflaute. Somit verlagert man das Problem massenhafter Arbeitslosigkeit aufs Wetter und die politisch Verantwortlichen können trotz steigender Zahlen jubeln. Betrachtet man die Zahlen genauer, stellt man leicht fest, dass in der Bundesregierung das ganze Jahr über Sommerflaute herrscht.
Die Arbeitslosenquote im Osten ist doppelt so hoch, wie im Westen des Landes, die Zahl der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen steigt weiter, Existenz sichernde Arbeit ist Mangelware... Für all diese gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt muss die Regierung Lösungen vorlegen – statt dessen: Sommerflaute.
Für DIE LINKE ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt weder hinnehmbar noch ein Grund für Optimismus. Es reicht nicht aus, wenn die Kanzlerin von Vollbeschäftigung zum Sankt Nimmerleinstag träumt, sie muss etwas dafür tun.
Dringend notwendig ist eine arbeitsmarktpolitische Konzeption, die mindestens folgende Punkte enthalten muss
- Schaffung Existenz sichernder Arbeit statt Ausweitung des Niedriglohnsektors
- Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn zur Stärkung der Binnenkaufkraft und Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze
- Investition für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose statt weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags
- Infrastrukturmaßnahmen für den Osten
Ebenfalls unbefriedigend ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Trotz einer ständig sinkenden Zahl von Schulabgängern gibt es keine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage.