FVK-Arbeitsgruppe Industriepolitik eingerichtet
Am Samstag dem 31. August 2025 hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei Die Linke in Erfurt einstimmig die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Industriepolitik beschlossen. Der Beschluss lautet:
„Bei der FVK wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet zur Erarbeitung eines Grundlagenpapiers zu linker Industriepolitik. Die AG arbeitet unter Federführung von Mirze Edis (MdB) und Stefan Hartmann (MdL Sachsen). Weitere Mitglieder sind Ines Schwerdtner (MdB), Janine Wissler (MdB) und Markus Pohle. Die AG wird organisatorisch unterstützt vom Koordinator der FVK Konstantin Bender. Die AG bezieht die Kompetenzträger*innen und Verantwortlichen aus den linken Fraktionen in Bund und Ländern in den Prozess mit ein und sucht die entsprechende Kooperation mit regierungserfahrenen linken Akteur*innen, mit der Partei Die Linke (insbesondere dem Parteivorstand und fachlich befassten Arbeitsgemeinschaften der Partei) und der RLS. Die AG wird beauftragt, in geeigneter Art und Weise zum genannten Zweck den Kontakt zu Wissenschaft, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften zu suchen.
Die in der FVK versammelten Fraktionen unterstützen diesen Prozess ggf. organisatorisch. Die AG nimmt die Kommunikation mit den Parteivorsitzenden auf, um gemeinsam einen Weg zu finden, die gewonnenen Erkenntnisse, Vorschläge und Konzepte der Partei Die Linke zugänglich zu machen und diese im besten Fall durch einen Parteitagsbeschluss zu konsentieren, wenigstens jedoch zu einer Grundlage der Wahlprogrammatiken zu machen.“
Dazu sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Die Krise der Industrie trifft vor allem die arbeitenden Menschen. Allein 50.000 Arbeitsplätze wurden in der Autoindustrie im vergangenen Jahr abgebaut, hinzu kommen ebenfalls erhebliche Zahlen in der Stahlindustrie und in anderen Sektoren. Ursache sind systematische Fehlentscheidungen: Managements haben notwendige Transformationsprozesse verschleppt, während die Politik mit falschen Weichenstellungen – von der Schuldenbremse bis zur Untätigkeit bei Investitionen – die Industrie geschwächt hat. Mit Steuergeld Konzerne zu stützen, ohne Jobgarantien und Mitbestimmung durchzusetzen, war und ist ein schwerer Fehler.
Um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen, müssen wir vor allem, die großen Transformationsfragen endlich angehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die von den Bedürfnissen der Menschen her gedacht wird und die den Industrieumbau demokratisch gestaltet. Wir wollen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ansetzen mit einer Politik, die hilft und die dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird.“
Stefan Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag stellt fest:
„Die Linke hatte schon immer das Ziel, die Wirtschaft im Sinne der Menschen und unter Berücksichtigung ökologischer Grenzen zu gestalten. Gestalten heißt dabei immer auch, eine aktiv lenkende Rolle des demokratischen Gemeinwesens, kein Wild-West-Kapitalismus. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass eine passive Marktgläubigkeit zu Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlusten und sozialer Spaltung führt.
Was gerade ansteht – von der Digitalisierung über die Klimakrise bis hin zu geopolitischen Umbrüchen – verlangt eine ständige Weiterentwicklung linker Industriepolitik. Neue Technologien, neue Arten des Wirtschaftens, veränderte globale Lieferketten und die Notwendigkeit, die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten, erfordern neues Denken.
Vor allem Regionen mit großem industriepolitischem Nachholbedarf wie Ostdeutschland, und Regionen mit einem hohen Anteil von der Krise betroffenen Unternehmen wie das Ruhrgebiet, sind auf eine aktive staatliche Industriepolitik angewiesen.“
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und dort Leiterin des zuständigen Arbeitskreises, verweist auf die Rolle der Beschäftigten im Transformationsprozess:
„Die Beschäftigten müssen stärker beteiligt werden. Wir wollen Konzepte für regionale und sektorale Transformationsräte erarbeiten. Genossenschaften, öffentliche Unternehmen und öffentliche Industriestiftungen können zum Motor der industriellen Erneuerung werden und maßgeblich die Transformation gestalten. Für den sozial-ökologischen Umbau schlagen wir einen Investitionsfonds von 200 Milliarden Euro vor, der Unternehmen mit Krediten oder im Austausch gegen Gesellschaftsanteile unterstützt. Der Klima- und Transformationsfonds soll auf 65 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden, um Schlüsseltechnologien wie Batterien, Wasserstoff und Speicher zu fördern und einen Industriestrompreis zu ermöglichen.“
Mirze Edis, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und Betriebsrat bei HKM Duisburg nennt konkrete Schritte für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe:
„Während die Bundesregierung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg agiert, reden wir mit den Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen, die von der Krise betroffen sind. Die Betriebsräte der Chemie- und Stahlwerke, der Automobilfirmen und die Hersteller von Wind- und Solaranlagen sowie die zuständigen Gewerkschaften und Stiftungen sind unsere Expert*innen.
Dies gilt vor allem auch für das Ruhrgebiet, das schon zehntausende gut bezahlte und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze in der Industrie in den letzten Jahrzehnten verloren hat.
Diese Arbeitsgruppe wird ein Zentrum der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Linken. Wir werden mit der Bremer Linken und Wirtschaftssenatorin Kristina Voigt zusammenarbeiten, um von ihren Regierungserfahrungen zu lernen, wie auch mit unseren Fachleuten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und befreundeten Expertinnen und Experten.
Es gilt, das Netzwerk für linke Industriepolitik fortlaufend zu erweitern und Umweltschutzorganisationen und Klimagerechtigkeitsbewegungen einzubeziehen.
Statt planlos Geld an Unternehmen auszuzahlen muss zukünftig auf soziale und umweltpolitische Auflagen und Arbeitsplatzgarantien gepocht werden.
Dabei stellen wir die Eigentumsfrage. Strategische Sektoren wie die Stahl- und Automobilindustrie wollen wir sichern, in dem wir Modelle für Belegschaftseigentum, Vergemeinschaftung und Verstaatlichung voranbringen. Die Linke steht für eine linke zukunftsgerichtete gemeinwohlorientierte Forschung- und Innovationspolitik.
Eine linke wirtschaftspolitische Debatte führen wir im Interesse der Menschen statt wie die Konservativen und Neoliberalen nur mit den Manager*innen und Aktionär*innen. Diese zentralen wirtschaftlichen Lösungen gemeinsam mit den Menschen für die Menschen zu entwickeln, ist unsere Aufgabe.”