Für eine Welt der Diplomatie, statt einer der militärischen Stärke
Anlässlich des Antikriegstages am ersten September 2025 erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:
„Es war ein langer und schmerzhafter weltpolitischer Prozess, der zur Gründung der UN und damit dem bisher weitreichendsten Versuch führte, in der Weltpolitik das Recht des Stärkeren durch Diplomatie und Verträge abzulösen. An der Zeit seit der Gründung der UN 1945 ist nichts zu beschönigen. Krieg, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und brutale Ausbeutung blieben harte Realität. Trotzdem ist die Gründung der UN ein Meilenstein auf einem richtigen Weg, auch wenn er noch nicht am Ziel ist.
Leider arbeiten derzeit viele Akteure daran, das Rad zurückzudrehen. Das Recht der Waffen wieder über das Recht der Verträge und über Diplomatie zu stellen. Es ist bitter, dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz dabei eine Führungsrolle einnehmen will. Die Bundeswehr will er zur stärksten konventionellen Armee Europas aufrüsten und Europa solle ein Machtfaktor in der Welt werden. Es ist klar, dass damit Militärmacht gemeint ist, nicht Friedensmacht.
Die weltweite Hochrüstung ist brandgefährlich und bringt uns nicht näher sondern weiter weg vom Frieden. Während in Gaza, im Sudan und in der Ukraine der Schrecken brutaler Kriege tobt, wäre ein Europa gefragt, das entschlossen zivile Strategien der Konfliktlösung entwickelt und stärkt..
Statt Geld aus dem Sozialetat in den Rüstungsetat zu schaufeln muss die Bundesregierung endlich der Diplomatie Priorität einräumen. Statt die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorzubereiten, muss die Bundesregierung alles tun, um diese überflüssig zu machen. Dafür werden wir Druck machen.
Außerdem fordern wir, dass der Weltfriedenstag am 1. September in ganz Europa als europäischer Feiertag begangen wird. Dabei soll nicht nur an den Ausbruch des verheerendsten Krieges auf europäischem Boden erinnert werden, sondern auch der Raum für transnationale Begegnungen im Dienste des Friedens geschaffen werden.
Unsere Solidarität gilt im Besonderen denen, die sich in aller Welt und auf allen Seiten dem Töten verweigern. Denen, die ‚Nein!‘ sagen, wenn die Generäle und Musterungsbehörden rufen. Dass die Bundesregierung weiterhin fast keine russischen Kriegsdienstverweigerer aufgenommen hat, ist ein Armutszeugnis.“