Führerschein für alle bezahlbar machen!
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, fordert Schwerdtner.
„Initiativen zur Senkung der Führerscheinkosten sind grundsätzlich richtig, doch die heute von Verkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellten Maßnahmen greifen zu kurz. Seine Vorschläge sind kompliziert und werden keine spürbare Entlastung bringen. Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien. Führerscheine kosten inzwischen bis zu 4.500 Euro. Das ist absolut inakzeptabel. Diese Preisentwicklung lässt sich nicht allein durch gestiegene Kosten für Benzin, Fahrzeuge oder Personal erklären.
Statt Symbolpolitik braucht es deshalb einen echten Systemwechsel: Die theoretische Fahrausbildung gehört als reguläres Angebot an die Schulen. Mit ausgebildeten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, die den Theorieunterricht direkt vor Ort übernehmen. So verbessern wir die Bezahlbarkeit des Führerscheins spürbar und sofort.
Ein Führerschein ist in vielen Regionen Deutschlands Voraussetzung für berufliche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe – auch, weil der Ausbau des ÖPNV an allen Ecken und Enden hinterherhinkt und den Bedarfen nicht gerecht wird. Es darf nicht sein, dass nur diejenigen mobil werden können, die es sich leisten können oder zum Bund gehen. Ein gerechter Zugang zum Führerschein ist eine Frage der Chancengleichheit.“