Erster wichtiger Schritt für echten Friedenskurs
Zwei Jahre nach dem Massaker islamistischer Hamas in Israel und einem völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza ist nun eine Waffenruhe zum Greifen nahe.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:
»Es ist eine gute Nachricht, dass sich Israel und die Hamas darauf verständigt haben, die Geiseln freizulassen und dass diese nun nach Hause zu ihren Liebsten können. Es ist ebenfalls gut, dass sich das israelische Militär zurückzieht. Die entscheidende Frage ist nun, ob wir zu einer dauerhaften Lösung für Frieden in Israel und Palästina kommen. Das Töten, das Sterben und das unermessliche Leid müssen ein Ende haben. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Pläne umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss jetzt ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Es muss Druck ausgeübt werden, dass alle die erste Phase einhalten und die zweite Phase des Plans umsetzen.
Die internationale Gemeinschaft steht jetzt in der Verantwortung, sicherzustellen, dass dieser Plan nicht zum Ausgangspunkt einer weiteren Entrechtung der Palästinenser wird und jede Form territorialer Annexion verhindert wird. UN-Generalsekretär António Guterres hat Recht: Jetzt ist der Moment, sich entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Die Bundesregierung muss nun endlich Palästina als Staat anerkennen – so wie es Frankreich, Kanada und andere Staaten bereits getan hat.«
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, ergänzt:
»Ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nur entstehen, wenn die Interessen sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Deutschland und die EU müssen sich am Wiederaufbau Gazas beteiligen.
Nun gilt es auch, das verlorene Vertrauen in das Völkerrecht wiederherzustellen. Das kann nur gelingen, wenn Verantwortliche für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland muss die laufenden völkerrechtlichen Verfahren aktiv unterstützen. Die Bundesregierung muss sich entschieden dafür einsetzen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl seitens der Hamas als auch von Israel konsequent verfolgt und geahndet werden.«