Energiepreise wieder bezahlbar machen!
Laut dem Statistischen Bundesamt leben rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei der Strom- oder Gasrechnung im Zahlungsverzug waren. Für Jan van Aken, den Vorsitzenden der Partei Die Linke, heißt das: Die Preise müssen endlich runter! Er fordert sozial gestaffelte Energiepreise und eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte.
„Dass Millionen Haushalte in Zahlungsrückstand bei ihren Versorgern sind, muss ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Union und SPD dürfen sich hier nicht wegducken, sondern müssen die hart arbeitenden Menschen sofort entlasten. Wer Konzerne und Großverbraucher beim Strompreis entlasten kann, darf die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen!
Es reicht nicht, einfach nur die Stromsteuer zu senken. Damit das Leben wieder bezahlbar wird, brauchen wir sozial gestaffelte Energiepreise mit einem preisgünstigen Sockeltarif für alle. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an. So wird eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Verschwendung von Strom eingedämmt. Auch Menschen mit sehr hohen Einkommen würden von preisgünstigen Sockeltarifen profitieren – brauchen aber die Entlastung nicht. Deshalb fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommens- und Kapitalertragsteuer. Denn wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. So geht Gerechtigkeit.
Für uns als Linke ist auch klar: Niemand muss zu Hause im Dunkeln frieren, weil das Geld nicht reicht. Wir fordern deshalb eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte. Es muss den Versorgern untersagt sein, Menschen Strom und Gas abzustellen. Zudem wollen wir die Menschen dauerhaft vor Abzocke und Preisexplosionen schützen. Deshalb brauchen wir eine Preis-Aufsicht, die sofort eingreift, wenn die Konzerne die Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist. So entlasten wir die Menschen dauerhaft und machen das Leben wieder planbar.“