Dieser Rekordhaushalt geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei
Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjährigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der Bundeshaushalt ist nicht daran zu messen, wie groß er auf dem Papier wirkt, sondern daran, was er im Alltag verändert. 2024 gab es das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Auch die Sozialleistungen stagnieren: Beim Bürgergeld gibt es keine reale Erhöhung, die Inflation frisst die Regelsätze auf. Millionen Menschen verlieren so an Kaufkraft, viele müssen inzwischen beim Essen sparen. Gleichzeitig werden Renten und Gesundheitsausgaben nicht durch zusätzliche Mittel gestützt.
Die Menschen sind zurecht wütend. Denn wenn sie die Entlastungen nicht im Alltag spüren, sind es keine echten Entlastungen. Diese Politik treibt viele in die Arme der AfD – Merz nimmt das in Kauf, wissentlich, dass Teile seiner Partei längst einen Kuschelkurs mit den Rechten fahren. Während Merz mit einem Kuschelkurs die AfD stärkt, liefert die SPD mit ihrer Zustimmung zu Kürzungen die Steilvorlage.
Das ist keine Inkompetenz und auch keine Notwendigkeit, wie Friedrich Merz es gerne verkauft: Denn wer im Hau-Ruck-Verfahren das Grundgesetz ändert und hunderte Milliarden für Militarisierung organisiert, könnte dasselbe für Bildung, Infrastruktur, Pflege und Krankenhäuser tun.
Statt Kürzungen fordern wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Statt darüber zu diskutieren, ob wir dem einen oder anderen Armen zehn Euro wegnehmen müssen wir dafür sorgen, dass endlich die Milliardäre zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden – jene, die sich seit Jahren ihrer Verantwortung entziehen.Damit wir dazu in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit der Alltag in diesem Land wieder funktioniert."