Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung für die hart arbeitende Bevölkerung
Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Der Haushalt ist eine Enttäuschung für die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen Spielräume kommt bei den Menschen viel zu wenig an. Spürbare Entlastungen im Alltag wird es durch diesen Haushalt sicher nicht geben. Der Frust der Menschen wird weiter steigen.
Wer angesichts steigender Preise und Lebenshaltungskosten nicht auch die Mittel für soziale Gerechtigkeit erhöht, betreibt bereits faktisch Kürzungspolitik. Doch dieser Haushalt gilt nur für drei Monate. Schon jetzt ist absehbar, dass die kommenden Haushalte von massiven Einschnitten geprägt sein werden. Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung, die nächsten drohen zur Katastrophe zu werden. Die Rhetorik vom Gürtel-enger-Schnallen und die medialen Angriffe auf den Sozialstaat von Merz und Co. sollen die Menschen bereits darauf einschwören.
Die Bundesregierung will den Menschen weismachen, es gebe keine Alternative zu Kürzungen bei den Ärmsten und bei der Substanz unseres Alltags. Doch die Richtung, die unser Land nimmt, ist eine Frage politischer Entscheidungen: Mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer echten Reform der Schuldenbremse können die notwendigen Ausgaben finanziert werden.“