Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen
Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2025 meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
»Der neue Bundeshaushalt ist da – 503 Milliarden Euro aufgebläht auf dem Papier, und dennoch bleibt die Mehrheit mit ihren Nöten alleine im Regen stehen. Während Haushalte und Familien kaum Entlastung spüren, geht das Geld in Riesensäcken an die Industrie und in die Chefetagen – Steuergeschenke im Wert von fast 50 Milliarden Euro. Wie der Staat hier mit seinen Bürgern umgeht, ist eine Ohrfeige für die, die jeden Tag hart arbeiten. Das soziale Sicherungssystem des Landes wird für die Bundesregierung zur Verhandlungsmasse und soll nach Wünschen der Union Stück für Stück abgewickelt werden. Die Linke wird diesen Haushalt nicht mittragen und die Regierung findet in uns ihren entschiedensten Gegner.«