Die Wasserkrise macht das Leben unbezahlbar
Unser 5-Punkte-Plan für eine sichere Wasserversorgung
Der Klimawandel ist da: jetzt spüren wir die nächste Stufe der Krise. Wenn die Wasserpegel sinken, sinkt auch die Kapazität unserer Flüsse als Transportwege. Schiffe können nicht mehr voll beladen fahren, Lieferketten geraten ins Stocken, der Industrie fehlt das Kühlwasser und die Ernte verdorrt auf den Feldern.
Am Ende zahlen wir alle an der Supermarktkasse drauf. Lebensmittel und andere Güter werden teurer. Am härtesten trifft es die, die ohnehin schon rechnen müssen, ob's am Monatsende noch reicht.
Deutschland steckt mitten in einer Wasserkrise. Und statt entschlossen zu handeln, schützt die Politik weiter die Profite fossiler Großkonzerne.
Das akzeptieren wir nicht. Wir fordern eine solidarische Wasserversorgung – bezahlbar, sicher, für alle.
1.Erst die Menschen, dann die Maschinen: Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung dauerhaft sichern
Zwar ist im § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung festgeschrieben. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang vor der Industrie. Doch dieser Grundsatz gerät angesichts zunehmender Konkurrenz um knapper werdendes Wasser unter Druck. Die Linke fordert, den Paragraphen beizubehalten und zu stärken. Darüber hinaus sollen regionale Wasserräte sicherstellen, dass die Bürgerbeteiligung bei der Priorisierung von Nutzungsrechten garantiert ist. Wir wollen hier keine US-amerikanischen Verhältnisse, wo die riesigen Datenzentren der Tech-Konzerne den Menschen das Trinkwasser abpumpen.
2.Wasser muss bezahlbar bleiben: Privatisierungen der Wasserbetriebe verbieten und öffentliche Wasserwirtschaft für die Klimaanpassung stärken
Nach den schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung muss sichergestellt werden, dass zukünftig keine Konzerne mehr Zugriff auf unser Wasser bekommen und so die Preise hochtreiben. Deshalb fordert Die Linke ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Profite der Aktionäre zahlen müssen. Statt die Gebühren für Wasser zu erhöhen und die Menschen weiter zu belasten, braucht es ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der öffentlichen Wasserinfrastruktur – etwa durch größere Wassertanks und Speicher, die bei Starkregen mehr Wasser aufnehmen können. So bleiben Qualität und Verfügbarkeit von Wasser gesichert. Die bestehenden Anlagen müssen ertüchtigt und erneuert werden, um sie gegen Dürren, Starkregen und andere Krisenfaktoren zu wappnen.
3.Die Folgen des Klimawandels ernstnehmen und bekämpfen:Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse schaffen
Mehr Dürren und mehr Starkregen, die Folgen des Klimawandels zeigen sich immer deutlicher. Deshalb müssen wir jetzt vorbeugen und das schnell. Um das Risiko von Niedrigwasser zu verringern, braucht es Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse, die Wasser in der Fläche zurückhalten und dem Grundwasser zuführen, statt es ungenutzt abfließen zu lassen. Die Privatisierung und Versiegelung der Uferzonen müssen gestoppt werden, damit die Rückhaltefunktion der Landschaft erhalten und verbessert werden kann. Statt teure Luxuslofts mit Wasserblick braucht es Schwammlandschaften um die Flüsse herum.
4.Transparenz herstellen, Missbrauch verhindern: öffentliches Wasserregister anlegen, damit die öffentliche Hand rechtzeitig auf Notlagen reagieren kann
Es braucht eine verlässliche Datengrundlage, um abschätzen zu können, was auf uns zukommt und wie wir reagieren müssen. Bisher gibt es keine umfassenden Daten zu Nutzungsgenehmigung und der tatsächlichen Nutzung von Wasser durch die verschiedenen Akteure. Die Linke fordert deshalb die Einrichtung eines Wasserregisters als Basis für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie. So können wir verhindern, dass Konzerne uns das Grundwasser abpumpen.
5. Klimaschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz: Bund darf Kommunen beim Umbau unserer Städte und Dörfer nicht allein lassen
Schon jetzt sind viele Städte und Gemeinden hoffnungslos überschuldet, auch weil der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überstülpt, ohne das ausreichend zu finanzieren. Dabei müssen sich die Kommunen jetzt auch an Starkregen, Trockenheit und Hitze anpassen und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen können. Mehr Bäume in den Städten, die Kanalisation an Starkregen anpassen, Gebäude dämmen und Hitzeschutzräume für Alte und Kranke einrichten. Das alles kostet viel Geld. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung durch den Bund, damit Zielkonflikte nicht dazu führen, dass soziale Leistungen gestrichen werden, um die Klimaanpassung zu finanzieren.