Die Ukraine braucht UN-Blauhelme als Sicherheitsgarantie
Zur aktuellen Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese sollten aber unbedingt im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden. Die Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien nur mit NATO-Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze geben kann, ist falsch und gefährlich. Wir wissen aus früheren Friedensschlüssen und Waffenstillständen, dass es immer wieder zu kleineren Kämpfen, Missverständnissen und Provokationen an der Grenzlinie kommt. Wenn sich dann dort NATO- und russische Soldaten direkt gegenüber stehen, besteht ständig die Gefahr eines ganz großen Krieges.
Deshalb sind NATO-Soldaten in der Ukraine keine Sicherheitsgarantie, das Gegenteil ist richtig: NATO-Soldaten in der Ukraine sind eine Unsicherheitsgarantie. Ein dauerhafter Frieden kann nur mit einem klassischen Blauhelmeinsatz abgesichert werden, wie das zum Beispiel in Zypern seit über 50 Jahren erfolgreich praktiziert wird. Sobald es tatsächlich zu direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommt, wird auch die UNO wieder handlungsfähig sein, weil es kein automatisches Veto mehr geben wird.
Eine klassische Blauhelmtruppe wird dann eine wirkliche Sicherheit für die Ukraine garantieren können, wenn sie möglichst divers aufgestellt ist, mit Blauhelmen aus NATO-Staaten wie auch aus China - denn niemals wird Moskau es zulassen, dass auf chinesische Soldaten geschossen wird. Damit wäre das eine zusätzliche Sicherheitsgarantie. All das muss schon jetzt in Gesprächen auf UN-Ebene vorbereitet werden.
Ein möglichst schneller Waffenstillstand wäre natürlich für die Menschen in der Ukraine und für die Soldaten auf beiden Seiten sehr wichtig, damit das Sterben endlich aufhört. Aber wir wissen aus früheren Friedensprozessen, dass er keine notwendige Bedingung zum Beginn von Friedensverhandlungen ist. Dass man auch während Kampfhandlungen erfolgreich Friedensverhandlungen führen kann, wurde zum Beispiel in Kolumbien vorgemacht. Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland müssen begonnen werden, so bald das möglich ist, selbst wenn dann noch geschossen wird.“