Die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik
Zur Forderung von Klingbeil nach Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag:
„Klingbeils Kürzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne Boden für Rüstung, und dann stellt man sich hin und behauptet, genau dreißig Milliarden müssten aus dem Haushalt herausgekürzt werden. Das ist schon in der Willkürlichkeit absurd.
Es zeigt aber auch: SPD und Union wollen den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Privathaushalt nicht verstehen. Wir erleben eine Rezession. In einer Rezession muss der Staat investieren. Die Mittel aus dem Sondervermögen sowie dem Klima- und Transformationfonds reichen jedoch vorne und hinten nicht, um den gesellschaftlichen Bedarfen gerecht zu werden. Jeder Euro, den wir in Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr investieren sorgt selbst wieder für weitere Wertschöpfung und vergrößert über Steuereinnahmen den Topf, aus dem der Staat seine Ausgaben tätigen kann. Geld, dass Menschen mit geringen Einkommen mehr in der Tasche haben, stabilisiert den Konsum und sichert damit Arbeitsplätze.
Geldgeschenke an Konzerne und an die Oberschicht, sowie Waffenkäufe, bringen der Volkswirtschaft kaum etwas. Dafür muss man nur einmal in die wirtschaftswissenschaftlichen Studien schauen.
Schwarz-Rot wirtschaftet uns tiefer in die Krise. Die Armen werden die Zeche zahlen, während die Reichen sich auf den Schutz der Regierung verlassen können.
Um vernünftige Haushaltspolitik machen zu können, muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Mit einer Vermögenssteuer können zusätzliche Spielräume geschaffen werden.“