Das-Boot-ist-voll-Rhetorik ist widerlich
Zu den unsäglichen Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl (CSU), erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt Forderungen des Koalitionspartners FDP ab, nach denen das Sachleistungsprinzip für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschafft werden soll. Trotz des Urteils aus Karlsruhe vom 18. Juli überrascht die CSU-Position nicht – sie ist nur abzulehnen und deutlich zu kritisieren.
Entsetzen lösen hingegen Wortwahl und Tonfall aus: Geld statt Sachleistungen leistet Asylmissbrauch Vorschub, Geld für Asylbewerber schaffe nur Anreize in Deutschland Asyl zu begehren. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden hier unter Generalverdacht gestellt, Betrug am reichen deutschen Staat statt die Angst ums Überleben als Triebfeder für Asyl benannt. Diese Rhetorik ist widerlich.
Ich erinnere Herrn Uhl gern daran, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes nicht nur für Deutsche gilt. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, in unser Land kommen, verdienen Unterstützung, menschliche Behandlung und Solidarität. DIE LINKE fordert die Abschaffung diskriminierender Gesetze und offene Grenzen für alle.