CDU und CSU dürfen Trump nicht folgen!
Anlässlich der Rede von US-Präsident Trump vor führenden Generälen warnen die beiden Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Partei Die Linke, Kathrin Vogler und Wulf Gallert, vor der Zerstörung der Gewaltenteilung und fordern, dass die Trennung von Polizei und Militär in Deutschland beibehalten werden muss.
"US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede vor Generälen neben der unmittelbaren Vorbereitung auf Kriegseinsätze vor allem den Einsatz des Militärs im Innern gegen seine politischen Gegner gefordert. Damit zerstört Trump einen weiteren Grundsatz der Demokratie und der Gewaltenteilung und signalisiert, dass er bereit ist, notfalls im Stile eines Militärdiktators zu regieren und seine Interessen im Ausland durch Krieg unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen.
Somit gibt es mit den USA ein weiteres NATO-Mitglied, das ähnlich der Türkei die Grundlagen der politischen Gewaltenteilung zerstört. Auch deshalb ist der vorgelegte Entwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Aufhebung der Trennung von Polizei und Militär unter dem Vorwand der Drohnenbekämpfung strikt abzulehnen. Führende Politiker bei CDU und CSU bewundern Trump und könnten dessen Weg gehen, deshalb müssen wir alles tun, um die Trennung von Polizei und Militär sowie die Gewaltenteilung beizubehalten."