Beobachtung der LINKEN endlich ganz einstellen
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen hat die Beobachtung der Partei DIE LINKE eingestellt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Nach Schleswig-Holstein und dem Saarland stellt auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen die Beobachtung der Partei DIE LINKE ein. Ich erkenne an, dass endlich Normalität im Umgang mit der LINKEN auch in den alten Bundesländern Einzug hält.
Ich erwarte, dass weitere Bundesländer diesen Beispielen folgen und die Beobachtung einstellen.
In allen ostdeutschen Bundesländern findet DIE LINKE in den Verfassungsschutzberichten nicht statt. Warum auch? DIE LINKE hat sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt, ist beispielsweise in Brandenburg verfassungsgebende Partei. DIE LINKE stellt Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, arbeitet in G10-Kommissionen der Länder mit und ist im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen mit Fraktionen vertreten.
Ich möchte daran erinnern, dass es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als oberster Dienstherr der Verfassungsschutzbehörden ist, der das Grundgesetz aushöhlt. Seine Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, zur Online-Überwachung und zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind eine konkrete Gefahr für Demokratie und die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland.
Vielleicht kann Frau Merkel ihrem Minister sowohl in Richtung Beobachtung der LINKEN als auch in Richtung Schutz des Grundgesetzes einen kleinen, ernsten Wink geben.