Bas setzt Sozialabbaukommission ein
Zur Einsetzung der 'Sozialstaatskommission' sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die Erklärung zur Einsetzung der Sozialstaatskommission trieft nur so von schönfärberischer Prosa. Das kann nicht über den wahren Charakter der Kommission hinwegtäuschen: Sozialministerin Bas setzt eine Sozialabbaukommission ein. Dazu passt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen, also vor allem Sozialverbände und Gewerkschaften, nicht mit am Tisch sitzen sollen. Seit Monaten machen Unionspolitiker, Arbeitgeber und ihre Think-Tanks mit einer regelrechten Kampagne gegen den Sozialstaat mobil.
Wenn wir den Sozialstaat schützen wollen, müssen wir für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen, so dass auch Spitzenverdiener ihren fairen Beitrag leisten. Die Ausnahmen für Politiker, Selbstständige und Beamte müssen gestrichen werden. Die Vermögenssteuer muss endlich wieder eingeführt werden.
Wer über den Sozialstaat reden will, ohne über höhere Beiträge für Reiche zu reden, kann nur ein Sozialabbauprogramm im Sinne haben.
Kürzen da, wo am Wenigsten zu holen ist, Verschonung da, wo sich die Reichen auf den Polstern dicker Vermögen aus der Verantwortung stehlen. Die Sozialabbau-Maschine der Bundesregierung wird auf den entschiedensten Widerstand der Linken treffen.“