Anhebung des Rentenalters ist keine Lösung
Das Kabinett will heute einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden soll. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
»Das Rentenniveau von 48% ist ein Tropfen auf den heißen Stein und die Anhebung des Rentenalters ist definitiv keine Lösung um die Lage der Rentner zu verbessern - im Gegenteil. Wer Rentner vor Armut schützen will, muss einen Vorschlag vorlegen, der auch spürbare Verbesserungen bringt - wie die Anhebung auf 53 Prozent. Das ist kein Luxus, das ist verdammt noch mal nötig. Altersarmut ist keine Naturkatastrophe – sie ist politisch gemacht. Wer Armut im Alter verhindern will, muss das Rentensystem umbauen.
Wer ein Leben lang hart arbeitet und einzahlt, hat ein Recht auf eine gute Rente. Doch die Leistungen werden immer weniger, weil die Beitragslast unfair verteilt ist. Deutschland sollte bei den Renten einen Blick nach Österreich wagen, dort bekommen Rentner fast doppelt so viel. Es ist an der Zeit, dass auch hier alle in die Rentenkasse einzahlen, dazu gehören auch Abgeordnete und Beamte. Das wäre nur gerecht.
Statt neue Rentenprodukte zu erfinden oder das Rentenalter zu erhöhen, muss die Bundesregierung endlich handeln und sagen: Alle zahlen ein – das ist fair, das ist finanzierbar und das ist längst überfällig. Wer über Kürzungen redet, verrät die Rentnerinnen und Rentner und schwächt den Sozialstaat.«