Abstimmen, bis das Ergebnis genehm ist?
Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy jetzt offen ein zweites Referendum gefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:
Es spricht weder für das Demokratieverständnis noch für die Glaubwürdigkeit des derzeitigen EU-Ratspräsidenten, wenn er quasi aus der hohlen Hand eine zweite Volksabstimmung fordert. Bei seinem für den 21. Juli angekündigten Irlandbesuch sollte sich Sarkozy zunächst einmal mit den Gründen für die ablehnende Haltung der Iren beschäftigen, bevor er ein zweites Referendum fordert. Damit will er dem Abstellgleis entgehen, auf das ihn die Regierenden die EU mit ihrer Weigerung nach einem grundlegenden Wechsel hin zu einem von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch bestimmten, sozialen und friedlichen Europa geschoben haben.
Die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess besteht darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen.
Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt ist, der falsche Weg und fördert nur Politikverdrossenheit. Das Volk ist der Souverän. Vor Forderungen nach einem zweiten Referendum sollten die Staats- und Regierungschefs über einen Kurswechsel nachdenken.