5-Punkte-Hitzeschutzplan: Hitzeschutz ist eine Klassenfrage!

Beschäftigtenschutz

1. Einführung eines “Hitze-Kurzarbeitergeldes“ für Außenarbeitsplätze

Für Beschäftigte, die im Freien arbeiten (sogenannte „Outdoor Worker“ wie beispielsweise in der Baubranche, Gebäudereinigung, Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft, fordert die Linke ein Hitze-Kurzarbeitergeld.

• Der Kern: Ähnlich wie beim bestehenden Saison-Kurzarbeitergeld soll diese Lohnersatzleistung greifen, wenn aufgrund extremer Hitze oder zu hoher UV-Werte die Arbeit im Freien nicht zumutbar oder gesundheitsgefährdend ist.
• Das Ziel: Beschäftigte sollen vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden, ohne Lohneinbußen hinnehmen zu müssen, wenn die Arbeit aufgrund der Witterungsbedingungen unterbrochen werden muss.

2. Verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen in der Arbeitsstättenverordnung (Innenräume)

Die Linke fordert eine Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung, um den Hitzeschutz in Innenräumen deutlich verbindlicher zu regeln.

• Der Kern: Bisherige Regelungen (wie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten) sind oft nur als Richtwerte zu verstehen. Die Linke fordert, konkrete Maßnahmen – wie das Bereitstellen von Trinkwasser, Sonnenschutz, Ventilatoren und zusätzlichen Pausen – verpflichtend in die Verordnung aufzunehmen.
• Ergänzung: Sollten Arbeitgeber trotz dieser Pflichten keine Maßnahmen ergreifen können, um eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ zu gewährleisten, fordert die Linke die Verpflichtung zu einer verkürzten Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Begründung hierfür ist, dass Arbeitgeber in Innenräumen weitgehend die Kontrolle über die Ausstattung und damit über die Temperaturbedingungen am Arbeitsplatz haben.

Schutz vulnerabler Gruppen 

3. Kühle Schutzräume bei Hitze 

a) Deklarierung und Öffnung kühler Räume

Für die Allgemeinheit, aber insbesondere für besonders betroffene Personen wie Ältere, Schwangere und obdachlose Menschen, fordert Die Linke die Bereitstellung von öffentlichen kühlen Schutzräumen in jedem Stadtviertel.

• Der Kern: Teil der Klimaanpassung in Kommunen muss die öffentliche Bereitstellung kühler Rückzugsorte in jedem Stadtviertel sein, die innerhalb von 15 Minuten fußläufig erreichbar sind. Übergangsweise könnten öffentliche Gebäude sowie geeignete Geschäftsgebäude wie Kirchen, Bibliotheken oder klimatisierte Einkaufszentren genutzt werden.
• Das Ziel: Die Bereitstellung dieser Räumlichkeiten soll sicherstellen, dass Menschen bei extremen Temperaturen Zugang zu Orten mit niedrigen Temperaturen haben, um gesundheitliche Überlastungen durch Hitze zu vermeiden.

b) Einsatz von staatlich gelenkten Hitzebussen

Die aktive Versorgung vulnerabler Gruppen bei extremer Hitze soll durch staatliche Strukturen sichergestellt werden.

• Der Kern: Der Einsatz von sogenannten „Hitzebussen" soll durch kommunale Hilfs- und Rettungsteams erfolgen. Diese sollen gezielt vulnerable Gruppen mit Trinkwasser, Sonnenschutz und notwendiger medizinischer Hilfe versorgen.
• Das Ziel: Der Schutz gefährdeter Personen soll als öffentliche Aufgabe anerkannt werden und muss mit entsprechenden Ressourcen vom Bund unterlegt sein. Er darf nicht allein von ehrenamtlichem Engagement abhängen.

Strukturelle Maßnahmen gegen Hitze 

4. Ausbau öffentlicher und kostenfreier Schwimmbäder und Wasserflächen

Um die allgemeine Hitzebelastung im urbanen Raum zu senken und allen Bevölkerungsschichten eine kühle Erholung zu ermöglichen, fordert Die Linke eine sorgsame Instandhaltung und den Ausbau der kommunalen Badeinfrastruktur.

• Der Kern: Nach dem Vorbild der Wiener Stadtbäder sollen öffentliche Schwimmbäder und zusätzliche Wasserflächen auf kommunalem Grund massiv ausgebaut werden. Diese Einrichtungen sollen für einkommensschwache Haushalte, sehr kostengünstig zugänglich sein.
• Das Ziel: Die Schaffung von „kühlen Ankerpunkten“ in den Quartieren soll die Hitzebelastung für die Stadtbevölkerung reduzieren. Indem diese Infrastruktur als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge (analog zu Parks oder Bibliotheken) verstanden wird, soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und das Recht auf Abkühlung unabhängig vom Geldbeutel verwirklicht werden.

5. Soziales Umbau- und Sanierungsprogramm in sozialen Einrichtungen und benachteiligten Wohnquartieren 

Extreme Hitze trifft Menschen ungleich. Besonders vulnerable und hilfsbedürftige Gruppen in sozialen Einrichtungen und Mieter und Mieterinnen in dicht bebauten Quartieren sind der Hitze oft erbarmungslos ausgesetzt. Die Gebäude sind oft schlecht gedämmt und es fehlt an Grünflächen, Schatten und kühlen öffentlichen Aufenthaltsorten. Wir fordern ein umfassendes Umbau- und Sanierungsprogramm für soziale Klimagerechtigkeit in sozialen Einrichtungen und benachteiligten Wohnquartieren. (Bsp. Krankenhäuser, Pflegeheime, Schule und Kitas) 

a) Soziales Sanierungsprogramm in benachteiligten Wohnquartieren

• Der Kern: Es bedarf einem öffentlichen Sanierungsprogramm für besonders ineffiziente innerstädtische Wohnquartiere (“Hitzefallen”). Die sanierten Wohnungen müssen im Anschluss einer klaren Mietendeckelung und einer langfristige Sozialbindung unterliegen
• Das Ziel: Den Gebäudebestand strukturell zu verbessern, ist eine der wirksamsten Maßnahmen gegen Hitzebelastung. Insbesondere Menschen mit wenig Geld, wohnen in den schlechtesten Gebäuden und werden so zielgerichtet unterstützt.

b) Förderprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen

• Der Kern:Soziale Einrichtungen und Dienste sind aufgrund ihrer gemeinwohlorientierten Struktur oft nicht in der Lage, ihren Gebäudebestand aus eigener Kraft energetisch zu ertüchtigen. Sie sind auf gezielte Förderprogramme angewiesen.
• Das Ziel: Wirksamer Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas entlastet gezielt jene Gruppen, die von Hitze besonders betroffen sind: kranke, pflegebedürftige und ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche.