Newroz-Demonstration in Hannover darf stattfinden
Laut gerade erfolgter Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann die Newroz-Demonstration am Samstag, den 17. März 2018, in Hannover stattfinden. Zu den Anmeldern gehört auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger. Die Polizei wollte die ursprünglichen vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) angemeldete Newroz-Veranstaltung verbieten, deshalb hatte NAV-DEM die Anmeldung zurückgezogen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger:
Ich bin sehr froh darüber, dass das Gericht nicht der Konstruktion der Polizei gefolgt ist, alles und jeden, der sich für Newroz und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin einsetzt, in die Terrorecke zu stellen. Die Justiz in Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes machen. Die Bundesregierung muss diesen Krieg, der auch mit deutschen Waffen wie dem Leopard 2 Panzer geführt wird, endlich auch klar verurteilen statt den Protest dagegen zu kriminalisieren.