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Tobias Pflüger

Newroz-Demonstration in Hannover darf stattfinden

Ich bin sehr froh darüber, dass das Gericht nicht der Konstruktion der Polizei gefolgt ist, alles und jeden, der sich für Newroz und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin einsetzt, in die Terrorecke zu stellen. Die Justiz in Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes machen. Die Bundesregierung muss diesen Krieg, der auch mit deutschen Waffen wie dem Leopard 2 Panzer geführt wird, endlich auch klar verurteilen statt den Protest dagegen zu kriminalisieren.

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