Neues NATO-Aufrüstungsziel: Fünf Prozent bedeuten Sozialabbau ohne Ende
Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich die Mitgliedsstaaten dazu bereit erklärt, zukünftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Partei Die Linke, Kathrin Vogler und Wulf Gallert:
"Dass die NATO-Staaten nun Trumps Fünf-Prozent-Ziel unterstützen, ist ökonomischer und friedenspolitischer Wahnsinn. Während Putins Truppen die Panzer ausgehen und die russische Rüstungsindustrie kaum noch modernes Gerät produziert, wird hier die Angst vor einem russischen Angriff geschürt, um ein riesiges Aufrüstungsprogramm durchzudrücken, von dem nur die Rüstungskonzerne profitieren.
Jetzt rächt sich auch, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul bei seinem USA-Besuch vor Trump einknickte und sich das Fünf-Prozent-Ziel zu eigen machte. Wadephuls Einknicken hat dazu beigetragen, dass jetzt alle NATO-Staaten das Fünf-Prozent-Ziel mittragen wollen. Trump reibt sich die Hände, hat er doch mit deutscher Hilfe sein Ziel erreicht: Die Europäer sollen mit den zusätzlichen Milliarden US-amerikanische Waffen kaufen.
Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen! Wenn Deutschland wirklich fünf Prozent des Bruttosozialprodukts in Armee und Militärlogistik steckt, wären das mehr als 200 Milliarden Euro und somit mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts. Uns droht das größte Sozialkürzungs-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. Dann heißt es bald: Raketen statt Renten, Killerdrohnen statt Kindergärten.
Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesrepublik zu einer Kriegswirtschaft umgebaut wird und die Gesellschaft weiter militarisiert wird."