Nein zur Agenda 2010 à la française
Zu den morgen, am 31. März 2016, stattfindenden Demonstrationen und dem Generalstreik in Frankreich gegen das nach der französischen Arbeitsministerin El Khomri benannte neue Arbeitsgesetz der Regierung Valls/Hollande erklärt Judith Benda, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken (EL):
"Hollande spielt den Schröder: Zehn Jahre ist es nun her, dass mit den ersten Hartz-Gesetzen die Axt an den deutschen Sozialstaat angelegt wurde. Jetzt begibt sich auch Frankreich unter sozialdemokratischer Führung auf den Agenda-Irrweg. Die Agenda 2010 vergrößerte nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland, sondern verschärfte auch die Ungleichheit in Europa. Solch eine Politik zu kopieren, wirkt sozial und verteilungspolitisch verheerend.
Wir sind solidarisch mit den linken Kräften, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schülern und Studierenden, die in Frankreich seit Wochen und auch heute erneut massenhaft gegen die neue Arbeitsmarktreform protestieren."
Die umstrittene Reform des Arbeitsrechts passierte kürzlich das französische Kabinett und muss nun noch durch das Parlament.
"Eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes sind völlig falsche Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Statt miesen, prekären Arbeitsverhältnissen, Niedriglohn und der Zerstörung des Sozialstaats brauchen die Menschen gute Arbeit, von der sie leben können, gerechte Löhne und Renten und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen. Die unsoziale Kürzungspolitik muss beendet und der durch Steuer- und Lohndumping entstandene Reichtum endlich umverteilt werden."