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Matthias Höhn

Nato-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, erklärt:

Der Umbau der Türkei in eine Diktatur muss jeden demokratischen Politiker zutiefst erschüttern. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung vor den Toren der EU nicht weiter tatenlos zuschauen und sich klammheimlich darüber freuen, dass die Drecksarbeit der unmenschlichen Flüchtlingsabwehr dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit erledigt wird.

Die Verfolgung der Opposition, die Abschaffung der Pressefreiheit, der Krieg gegen die Kurden, die Inhaftierung von derzeit neun Deutschen aus politischen Gründen und die Versuche, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen – die Liste der Verfehlungen ist lang. Sie darf nicht endlos fortgesetzt werden, Deutschland, die EU und die Nato bleiben sonst weiterhin Komplizen Erdogans.

Solange Deutsche in der Türkei inhaftiert sind und das Land auf dem Weg zur Diktatur ist, muss die Bundesregierung die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei verlangen. Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen ist nicht akzeptabel. Jede militärische Zusammenarbeit von Demokratien mit der Türkei ist verantwortungslos.

 

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