NATO läutet Zeitalter der Hochrüstung ein
Das Schreiben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an Donald Trump und die Einigung der NATO-Staaten auf das Fünf-Prozent-Ziel kommentieren Kathrin Vogler und Wulf Gallert, Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei Die Linke:
"Das Schreiben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an US-Präsident Donald Trump ist beschämend in Form und Inhalt. Das ist nicht die Sprache zwischen zwei gleichberechtigten Demokraten, sondern zwischen einem Untergebenen und seinem Feudalherren. Das sagt alles über das Verhältnis zwischen der Schutzmacht USA und den europäischen NATO-Mitgliedern.
In vorauseilendem Gehorsam haben sich die NATO-Mitglieder auf das von Trump geforderte Fünf-Prozent-Ziel verständigt - ohne Rücksicht auf die eigene Haushaltslage. Die zusätzlichen Milliarden für neue Waffen werden nicht nur durch Kredite, sondern auch durch massive Sozialkürzungen hereinkommen. Wir alle müssen die Zeche zahlen für den Rüstungswahnsinn. Von der Marktwirtschaft zur Kriegswirtschaft - das ist das neue Motto der europäischen NATO-Staaten.
Trump geht es dabei nicht um die Sicherheit Europas, sondern um die Gewinne seiner Rüstungskonzerne. Europa soll nicht nur Hunderte Milliarden Euro für Waffensysteme auftreiben, sondern diese Waffen in den USA kaufen. Dieser Deal macht nur wenige Großaktionäre reich und uns alle ärmer. Es ist vor allem auch ein Versagen der deutschen Sozialdemokratie, dass dieser Deal zustande kam. Eine hochgerüstete NATO bringt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Kriege und militärische Abenteuer. Schließlich wollen die europäischen NATO-Staaten nun weltweit mitmischen, wenn es um die Sicherung von Interessen und Handelsrouten geht. Ein neues Zeitalter der Hochrüstung hat begonnen und die Bundesregierung marschiert voran."