NATO-Aufrüstung: Milliarden für Großmachtträume
Die NATO-Verteidigungsminister haben sich auf neue Fähigkeitsziele geeinigt, die eine gewaltige Aufrüstung bedeuten. Dazu meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für Auslandseinsätze gedacht. Es geht gar nicht um Landesverteidigung, sondern um weltweite Einsätze. Die EU will vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen.
Wenn es tatsächlich nur um die EU- und die Landesverteidigung ginge, würden die derzeitigen Verteidigungsetats völlig ausreichen. So geben die europäischen NATO-Staaten jährlich 430 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, während Russland 300 Milliarden Dollar ins Militär steckt. Die NATO-Staaten haben also nicht zu kleine Etats, sondern zu große Ziele. Die EU-Länder sollten alle Rüstungsprojekte streichen, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, dann wäre mehr als genug Geld da. Es wird Zeit, dass sie EU-Politik ihre Großmachtträume beendet und endlich aufwacht: Die zunehmende soziale Spaltung und die marode Infrastruktur sind eine viel größere Bedrohung für Europa als die russische Armee, der mittlerweile sogar die Panzer ausgehen.“