Nachträglicher Wahlbetrug - Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören
In den vergangenen Tagen hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte BürgermeisterInnen bzw. ParlamentarierInnen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute (MdEP):
Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11. Dezember die "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) verboten hat und herausragende VertreterInnen mit einem Politikverbot belegt hat, erreicht der Feldzug der türkischen Behörden gegen die Kurden und ihre RepräsentantInnen eine neue Dimension. Mit der Verhaftungswelle gegen kurdische PolitikerInnen werden die Versuche von Ministerpräsident Erdogan der vorsichtigen Öffnung gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei als endgültig begraben. Den Verantwortlichen für diese Politik in der Türkei muss klar sein, dass die Türkei sich damit den Weg in die EU selbst verbaut.
Eine unabdingbare Voraussetzung der Aufnahme der Türkei in die EU ist die Anerkennung und Umsetzung der so genannten Kopenhagener Kriterien. Sie beinhalten die Anerkennung der Menschenrechte durch die Türkei und eine durchgehende Demokratisierung des türkischen Staates und der türkischen Gesellschaft.
Die DTP hatte von kurdischen Separatismusforderungen Abstand genommen und sich nicht mehr als ausschließlich kurdische Partei, sondern als türkische Partei. Ihr Ziel war es, die kurdische Frage im Rahmen einer Demokratisierung der türkischen Gesellschaft zu lösen. Ausdrücklich umfasst nach Ansicht der DPT eine Demokratisierung auch den Umgang mit Alewiten, Christen und Gewerkschaften. Dem entsprechend waren nicht nur Kurden in der DTP organisiert und aktiv. Damit hatte gerade die DTP einen wichtigen Beitrag auf dem Weg der Türkei in die EU geleistet.
Mit dem Verbot der DTP und der zunehmenden Repression gegenüber kurdischen Politikerinnen hat der türkische Staat 2,5 Millionen BürgerInnen ihrer Stimmen beraubt. Ohne einen demokratisch legitimierten politischen Ansprech- und Verhandlungspartner auf kurdischer Seite ist keine befriedigende Lösung der Kurdenfrage nicht zu haben. Demokratisierung verlangt aber die Öffnung des Staates gegenüber allen fortschrittlichen Bewegungen, die Aussöhnung der vielfältigen Bevölkerungsgruppen in der Türkei - also das Gegenteil der gegenwärtigen Eskalationsstrategie.