Mythos Fachkräftemangel
Zur Forderung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
Bundesbildungsministerin Schavan scheint die Jahre 2000 – 2004 vergessen zu haben. Damals versuchte man qualifizierte ausländische Kräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie nach Deutschland zu holen. Mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes durch die Große Koalition, wurde diese "Greencard-Regelung" in die Beschäftigungsverordnung aufgenommen. Seitdem besteht die Möglichkeit IT-Fachkräfte bei Bedarf im Ausland anzuwerben, ohne dass dabei eine zahlenmäßige Begrenzung besteht. Seit dem 1. Januar 2009 wurde diese Regelung auf alle akademischen Berufe ausgeweitet.
Was also die Ministerin Schavan fordert, ist schon lange Gesetz und wurde von der LINKEN von Beginn an kritisiert. Es ist nämlich nichts anderes, als der Versuch einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik. Es ist eine Politik die sich der Verwertungslogik des Kapitals verschrieben hat, und Versagen im Inland durch Gastarbeiter zu kompensieren versucht.
Fragwürdig ist auch das Argument des Fachkräftemangels.Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, die 13.500 Betriebe einbezogen hat, ergab, dass es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Gäbe es diesen, so hätte man schon längst den unhaltbaren Zustand aufgehoben, dass sich 500.000 Akademikerinnen und Akademiker mit einfachsten Tätigkeiten abfinden müssen, weil ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 ohne Berufsabschluss dastehen.Wir fordern die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Betriebe, die nicht ausbilden und somit ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen, sollen eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen.