Bernd Riexinger

Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren

Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären.

Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden Bereitschaft der europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen, insbesondere an Innenminister Seehofer.

Statt Menschen in Lager zu pferchen und dort mehr oder weniger nur zu verwahren, müssen wir den Menschen Perspektiven bieten. Wer Jahre in einem überfüllten Lager ausharrt, muss doch irgendwann die Hoffnung verlieren und verzweifeln. Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, wäre problemlos machbar. Das Verhindern der Hilfeleistung durch Innenminister Seehofer ist an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu überbieten.

Es ist entlarvend, wenn CDU Innenpolitiker erklären, von einem Alleingang Deutschlands gehe ein fatales Signal aus. Das Signal wäre: "Deutschland nimmt Menschenrechte ernst und zeigt ein Minimum an Menschlichkeit." Wenn die CDU das nicht will, ist das eine moralische Bankrotterklärung der selbsternannten Christlich-Demokratischen-Union."

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