Mit Kindergrundsicherung und Mindestlohn gegen Kinderarmut
Zu Überlegungen der SPD, die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu kürzen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
In den Genuss steuerlicher Absetzung kommt nur, wer genug Einkommen hat und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlt. Damit werden Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt.
Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie die Lebensverhältnisse von Kindern nachhaltig verbessert werden können. Immerhin leben heute bundesweit mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut. Das für sie verfügbare Einkommen liegt zwischen 207 und 276 € im Monat. Angesichts der prekären Lebensverhältnisse vieler Kinder in diesem Land ist es richtig, dass auch die SPD darüber nachdenkt, wie allen Kindern wenigstens ein kostenloses Mittagessen ermöglicht werden kann. Dies damit zu begründen, dass Eltern angesichts steigender Zahl von Kita-plätzen weniger Aufwand hätten, ist aufgrund der realen Betreuungssituation, insbesondere beim Angebot von Ganztagsplätzen, schlichtweg falsch. Wer solche Aussagen trifft, ist weit weg vom wirklichen Leben weg.
DIE LINKE hat ein Konzept für eine bedarfsorientierte und individuelle Kindergrundsicherung entwickelt. Darin sollen alle bisherigen Sozialleistungen zusammengefasst und in eine Kindergrundsicherung umgewandelt werden. Neben einem einheitlichen Kindergeld von 250 €, das selbstverständlich beim Einkommen von Bedarfsgemeinschaften nicht anzurechnen ist, soll jedes Kind eine einkommensabhängige Grundsicherung erhalten. Danach sollen allen Kindern mindestens 420 € monatlich zur Verfügung stehen.
Um Kinderarmut zu beseitigen, ist gleichzeitig erforderlich, den Niedriglohnsektor abzubauen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, damit Eltern in der Lage sind, mit ihrem Arbeitseinkommen auch angemessen für ihre Kinder zu sorgen. Es ist höchste Zeit, für ein grundsätzliches Umsteuern. Die soziale Absicherung von Kindern ist für DIE LINKE ein Thema ersten Ranges.